Bundestagswahl 2017
SPD-Linke trommeln für Linksbündnis

Die SPD steckt im Umfragetief. Ihre Chancen, die Bundestagswahl für sich zu entscheiden, sind gering. Es sei denn, sie öffnet sich: Führende Sozialdemokraten fordern eine Koalition mit Grünen und Linken.
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BerlinFür die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD läuft derzeit wenig rund. Vor allem die Sozialdemokraten scheinen in der Großen Koalition kein Bein mehr auf den Boden zu kriegen. Glaubt man Umfragen, gelingt es der Partei von Sigmar Gabriel immer weniger, mit ihrer Politik bei den Wählern durchzudringen.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nach der Erhebung des Instituts Insa für die „Bild“-Zeitung auf nur noch 19 Prozent. Die Unionsparteien erreichten demnach 30 Prozent. Damit würden die Koalitionsparteien erstmals unter die 50-Prozent-Marke fallen. Laut „Bild“-Zeitung haben Union und SPD damit so wenig Zustimmung wie nie zuvor. Bitter für Gabriel: Die rechtspopulistische AfD käme mit 15 Prozent bis auf vier Punkte an die SPD heran.

Und wie reagiert der Parteivorsitzende? Am Wochenende skizzierte Gabriel eine mögliche Strategie gegen den Untergang: Mit dem Schwerpunktthema soziale Gerechtigkeit, so die Ansage, sollen die Wähler von der AfD zurückgeholt werden. In der SPD wird die Themensetzung zwar als richtig empfunden, Parteilinke haben jedoch Zweifel, ob das am Ende reichen wird, um die Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres zu gewinnen.

Nach Ansicht der Juso-Vorsitzenden, Johanna Uekermann, wird die SPD nur dann bei den Wählern wieder punkten können, wenn sie glaubhaft darlegt, wie sie ihr Versprechen nach sozialer Gerechtigkeit einlösen will. „Wir müssen einen Weg aufzeigen, wie wir dieses Ziel nach 2017 erreichen wollen“, sagte Uekermann dem Handelsblatt. „Deshalb brauchen wir eine rot-rot-grüne Koalition. Mit der Union kann man keine soziale Politik machen.“

Das sieht der SPD-Bundesvize Ralf Stegner genauso. „Mit der Union gibt es weder eine Bürgerversicherung, noch eine gerechte Steuerpolitik oder eine moderne Familienpolitik und Integrationspolitik, die diesen Namen verdient, ist mit den tief zerstrittenen Unionsparteien CDU/CSU auch nicht zu machen. Wir wollen diese große Koalition deshalb nicht fortsetzen“, sagte der Parteilinke dem Handelsblatt. Was sich daraus an politischen Optionen ergebe, entschieden aber die Wähler im kommenden Jahr. „Die Grünen sind uns politisch am nächsten, die Linkspartei muss sich endlich entscheiden, ob sie Opposition bleiben und die SPD zum Hauptgegner erklären, oder sich zu einer ernsthaften und kompromissbereiten potentiellen Regierungspartei weiterentwickeln will.“

Das ist derzeit aber nicht absehbar, obwohl die Linke mit ähnlichen Problemen wie die SPD zu kämpfen hat. Der Erfolg der AfD trifft auch die Linken ins Mark. Das liegt vor allem daran, dass beide um dieselben Wählergruppen konkurrieren. Es sei nicht gelungen, diejenigen anzusprechen, „die auf der Strecke geblieben sind“, sagte Parteichef Bernd Riexinger am Wochenende auf dem Parteitag in Magdeburg.

Kommentare zu " Bundestagswahl 2017: SPD-Linke trommeln für Linksbündnis"

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  • Das die SPD bei rund 20% rumdümpelt, ist das Resultat der letzten 15 Jahre. Am Anfang der Regierungszeit von Schröder wurden auch sinnvolle, sozialverträgliche Dinge gemacht. Die Folgen seiner späteren Politik zeigte sich ja schon in dem desaströsen Wahlergebnis 2013. Nur wurde es nicht mehr geschafft, das, was man eine sozialdemokratisches Politik nennt, aufzubauen, bzw. neu zu schaffen, was dem geschichtlichen Wesen der SPD entspricht.

    Die folgende sozialdemokratische Politik bis Gabriel bestand nicht aus einem zurück-finden der Sozialdemokratie, sondern besteht in einem rumgeplänkel - besonders unter Gabriel - von verschiedenen Richtungen. Mal so, mal so. Das die AfD garnicht richtig beachtet wurde, und somit ihr "Potential" ignoriert wurde, führte jetzt zu diesem sehr realen Ergebnis. Das können sich im übrigen die anderen Parteien auch vorwerfen lassen. Ob Seehofer durch seinen verstärkten Rechtskurs Erfolg haben wird, kann man stark bezweifeln. Von den Machtverhältnissen wird es jetzt - zwangsweise - ganz neue Konstellationen geben.

  • @V. Meinhardt
    Mein Reden, volle Zustimmung.

  • "Führende Sozialdemokraten fordern eine Koalition mit Grünen und Linken"
    Ein Traum wird endlich wahr. Ich bekomme schon ganz feuchte Augen. Dann werden wir`s den "Rechten Spiele Verderber so richtig zeigen. Da kommen sie mir nicht einfach davon, wie mit der Lex AfD. Da müssen schon härtere Geschütze auffahren, wie man weiß, und auf den PDS, SED oder Linken Parteitag verkündet, ist man als LInker immer auch ein Internationaler.
    Das mit dem Internationaler.sollten sie sich vielleicht verkneifen, weil da steckt zu viel Nationaler drin

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