Bundestagswahl
AfD-Landesverband will Wahlergebnis anfechten

Die Alternative für Deutschland scheiterte im September knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Sitzverteilung verletze das Grundgesetz, meint der AfD-Landesverband Bayern und will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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MünchenDie bei der Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Alternative für Deutschland (AfD) will das Wahlergebnis anfechten. Die Sitzverteilung spiegele nicht die Wählerstimmen wider und verletze daher Artikel 38 des Grundgesetzes, nach dem jede Stimme gleich viel zähle, erklärten der bayerische AfD-Landesvorsitzende André Wächter und der Bezirksparteichef von Oberbayern, Steffen Schäfer, am Donnerstag.

Deshalb würden sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen - wenn der Bundestag die Wahl nicht für ungültig erkläre.

FDP und AfD hatten jeweils 2,1 Millionen Wählerstimmen erhalten, waren aber mit 4,8 und 4,7 Prozent gescheitert. Das Verfassungsgericht habe in seinem Urteil zu den Überhangmandaten betont, dass der Gesetzgeber tätig werden müsse, falls die Ungleichbehandlung zu einer Mandatsverschiebung in halber Fraktionsstärke führe.

„Im vorliegenden Fall wurde diese Grenze deutlich überschritten und erreicht mehr als die doppelte Fraktionsstärke“, sagte Schäfer. Die Union komme mit 41,5 Prozent der Stimmen auf 49,4 Prozent der Mandate.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl: AfD-Landesverband will Wahlergebnis anfechten"

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  • @Rolf

    Sie haben hier den einzigen sachlichen Kommentar abgegeben. Danke.

    Und HofmannM hat wieder mal zum Besten gegeben dass er nicht ernst zu nehmen ist.

  • Unterstellen Sie keine Diffamierungen, lesen Sie die Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung zum Landesparteitag in Ingolstadt oder zur Gründung des AfD Landesverbandes in Ebersberg.

    Der AfD Landesverband wurde tatsächlich am Ostersonntag unter Aussschluss der Öffentlichkeit gegründet. Nur 5 Tage vorher wurde eingeladen.
    Demokraten laden so ein das die Mitglieder auch teilnehmen können - und nicht etwa nur eine Seilschaft rund um einen "Landesbeauftragten".

    Am Besten fragen Sie mal beim Bayerischen Landesverband nach dem Protokoll des Parteitags in Ingolstadts. Das Protokoll liegt noch nicht einmal den Mitgliedern vor.
    Dort kam es zu einem Wahlabbruch bei einer Vorstandswahl wegen "herumliegender" Stimmzettel.

    Den bayerischen AfD Mitgliedern wurde erst zum Landesparteitag ein Buch mit Bundestagskandidaten vorgelegt, stunden später sollten Sie über die Landesliste entscheiden (Verfahren: Blocklisten!).

    Ausgerechnet diese AfD möchte den etablierten Parteien die Demokratie erklären!

    Ich war Mitglied - und habe all das selbst erlebt!

  • Also es wird der Tag kommen, wo es schlecht für einen ist wenn man ohne AfD Button herum läuft?
    Man muss dokumentieren, das man schon immer dabei war?
    Ansonsten entstehen einem Nachteile?

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