Bundestagswahl
Herrmann wird CSU-Spitzenkandidat

Die CSU würde Joachim Herrmann bei einem Wahlerfolg der Union gerne als neuen Bundesinnenminister ins Kabinett schicken. Nun hat die Partei den bayerischen Innenminister zum Spitzenkandidaten gekürt.
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MünchenBayerns Innenminister Joachim Herrmann wird im Wahlkampf der Union als Bundesinnenminister in spe eine entscheidende Rolle spielen. Als CSU-Vorzeigepolitiker für die Bekämpfung von Kriminalität und unkontrollierter Zuwanderung soll er bei der Bundestagswahl am 24. September Stimmen aus dem rechtskonservativen Lager ansprechen. „Joachim Herrmann hat eine Schlüsselaufgabe, wenn es darum geht, die AfD aus dem Bundestag fernzuhalten“, sagt ein hochrangiger CSU-Politiker. Die in der Flüchtlingskrise erstarkte Alternative für Deutschland (AfD) hatte erst am Wochenende auf ihrem Parteitag ihren Willen bekräftigt, der Union viele Wähler abzujagen.

Herrmann würde eine Flanke der Unionsparteien absichern, die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Ansicht vieler Anhänger mit ihrer liberalen Flüchtlingspolitik geöffnet hat. Für die CSU wäre er auch der Garant für die von Parteichef Horst Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen, die Deutschland jährlich maximal aufnehmen könne. Obwohl die Grenzsicherung als Bundesangelegenheit bisher nicht in seiner Macht liegt, kündigte Herrmann am Wochenende bereits die Fortsetzung der Grenzkontrollen mindestens bis Jahresende an. „Würden wir sie beenden, wäre das ein Signal an die ganze Welt: Deutschland ist wieder offen. Das wollen die Menschen in unserem Land nicht“, sagte er in einem Interview.

Herrmanns Spitzenkandidatur für die CSU sei für Merkel kurzfristig ein Plus im Wahlkampf, aber möglicherweise mittelfristig ein Problem im Falle einer Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft, heißt es im CDU-Bundesvorstand. „Natürlich hilft uns das Image eines erfolgreichen bayerischen Innenministers“, sagt ein Insider. „Im Wahlkampf ist es mit Sicherheit eine optimale Ergänzung zu de Maiziere, um CDU und CSU als gemeinsames Politikangebot wahrzunehmen“, sagt der dem konservativen Unionsflügel zugerechnete thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring zu Reuters.

Ungewöhnlicherweise war bereits in der vergangenen Woche nicht etwa CSU-Chef Seehofer, sondern eben Herrmann im Landtagswahlkampf der CDU in Nordrhein-Westfalen aufgetreten. Denn auch der dortige CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet will von dem Image profitieren, dass die Union das Thema Sicherheit im Griff hat. Dies gilt als eine der wirksamste Waffe gegen die AfD und in Nordrhein-Westfalen auch gegen die rot-grüne Regierung.

Herrmann hat in der CDU auch deswegen ein gutes Image, weil er als verlässlicher gilt als Parteichef Seehofer. Und er gilt nicht als Hardliner. Anders als Seehofer löst er zudem in keinem der CDU-Landesverbände Aversionen aus, obwohl auch er für die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist, sich aber moderater äußerte.

Ein Problem könnte Merkel aber im Falle einer erfolgreichen Bundestagswahl bekommen. Denn dann steht nicht nur die alte Ankündigung Seehofers im Raum, dass die CSU in die Opposition gehe, wenn die Obergrenze nicht im Koalitionsvertrag verankert werde. Keiner der möglichen Koalitionspartner der Union will dies bisher akzeptieren. Würde Herrmann als Wächter dieses Begriffs nach Berlin kommen, drohte ein erster Konflikt.

Herrmanns Profil würde zudem auch die Postenvergabe durch die CDU-Chefin erschweren. Denn 2013 besetzte Seehofer die Posten des Verkehrs-, Landwirtschafts- und Entwicklungsminister relativ freihändig. Herrmann kommt aus Sicht hochrangiger CSU-Politiker aber ausschließlich als Innenminister infrage. „Er wird nicht ein hervorragender Bundeslandwirtschaftsminister werden. Das gilt auch für alle anderen Ressorts“, sagt ein Insider. „Er ist unser Innenexperte.“

Amtsinhaber de Maiziere ist ein Vertrauter der Kanzlerin, den diese schon nach der Wahl 2013 von seinem damaligen Wunschposten als Verteidigungsminister abgelöst hatte. Sollte er gehen müssen, droht Merkel eine schwierige Auswahl, denn von den altgedienten Schwergewichten an zentralen Machtpositionen wie Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble und Peter Altmaier wird niemand weichen wollen, und mit Jens Spahn drängen junge ehrgeizige CDU-Politiker nach vorne.

Und noch an einer Stelle könnte ein Wahlerfolg für Merkel neue Probleme bringen. In dieser Legislaturperiode hatte sie mit Gerda Hasselfeldt eine CSU-Landesgruppenvorsitzende an ihrer Seite, die als Ausgleich nach München wirkte und mit der sie sich auch menschlich sehr gut verstand. Da die 66-Jährige nicht mehr für den Bundestag kandidiert, gilt Verkehrsminister Alexander Dobrindt als aussichtsreicher Anwärter für Hasselfeldts Nachfolge. Dobrindt als Chef der Berliner CSU-Truppe würde einen neuen Ton ins Spiel bringen und weniger als Berliner Erklärer nach München, vermuten viele. Der früher als scharfzüngiger Generalsekretär bekanntgewordene CSU-Mann würde wohl vielmehr als Seehofers Speerspitze in der Bundespolitik wirken, meint ein Mitglied der CSU-Landesgruppe.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Solange Merkel an der Macht bleibt solange wird Hermann ein Innenminister unter der Fuchtel von Merkel sein. Das heißt...Herrmann wird nach Seehofer der zweite Bettvorleger von Merkel werden.
    Merkel zusammen mit Schulz....das wird noch härter werden...beide Politiker stehen nämlich für die Auflösung Deutschland in einer Eliten-EU-Globalisierung-Eliten Regierung. Es werden somit immer weniger Ministerposten in Deutschland gebraucht und auch keine Gehör finden...die Ministerposten sind zu Marionettenposten unter den EU-EURO Eliten von Merkel und Schulz verkommen...Marionetten und Sündenbock Minister...mehr werden Deutsche Ministerposten in Zukunft in einer Eliten-Global-EU-Lobbygruppe nicht mehr sein.

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