Bundestagswahl
Kauder will neue Föderalismusreform

Bildung ist Ländersache – noch. Unionsfraktionschef Kauder will die Trennung zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich aufheben, Kooperationen sollen leichter werden. Auch die SPD will diesen „Irrsinn“ abschaffen.
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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder will eine neue Föderalismusreform und eine Grundgesetzänderung nach der Bundestagswahl. „Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern“, sagte der CDU-Politiker dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Im Zentrum der Reform solle die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbotes im Hochschulbereich stehen.

Dass die Föderalismusreform der großen Koalition von Union und SPD 2006 einen klaren Strich zwischen Bund und Ländern bei der Bildung gezogen hat, „war nicht richtig“, sagte Kauder. Deshalb sei er „ganz klar dafür, das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich in der Verfassung zu ändern“. Wenn der Bund die Hochschulen unterstütze, könnten sich die Länder stärker auf den Schulbereich konzentrieren, so Kauder. Darüber hinaus sei es sinnvoll, die gesamten Beziehungen von Bund, Ländern und Kommunen zu betrachten und - wenn nötig - neu zu justieren.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag im Bundestag das Kooperationsverbot „als in die Verfassung gegossenen Irrsinn“ bezeichnet. Es war seinerzeit insbesondere auf Druck von Hessens Ex-Regierungschef Roland Koch (CDU) ins Grundgesetz genommen worden.

SPD, Grüne und Linke fordern eine umfassende Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern auch für die Schule, unter anderem beim Ausbau von Ganztagsschulen. Ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der nur die dauerhafte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei ausgesuchten Spitzen-Forschungsinstituten vorsieht, hängt seit Monaten im Bundesrat fest. Für eine Verfassungsänderung ist im Bundestag wie im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Vereinheitlichungs- und Machtkonzentrationwahn.

    Wozu vereinheitlichen?

    Der föderale Aufbau Deutschlands wurde damals nicht umsonst angestrebt.

    Wer braucht einheitlich "gebildete" (oder verbildete) Kinder und Jugendliche?

  • Was die Bildung betrifft, ist es mir egal ob die Schulen Gesamtschulen,Realschulen,Koop-Schulen, Klippschulen oder sonst wie heißen. Diejenigen, die etwas in der Birne haben, sollten gezielt gefördert werden. Umgekehrt hat nicht jeder soviel in der Birne, um am Gymnasium zu bestehen. Oft erleben diese Schüler nach diesem Frustrationserlebnis und einem Wechsel an eine "normale" Schule eine Blütezeit und fahren notentechnisch Erfolgserlebnisse ein. Die Bildung muß in die "Tiefe" und in die "Breite" gehen. Ganztagsschulen mit intensiver Hausaufgabenbetreuung sind ein Muss, da beide Elternteile i.d.R. berufstätig sind und abends nicht immer Zeit haben, sich um komplizierte Hausaufgaben zu kümmern. Ganztagsschulen kosten Geld. Daher den alten "Soli" abschaffen und den "Bildungssoli" erheben. Den würde ich liebend gerne zahlen.

  • Mal nachdenken, warum sind SPD und Grüne dafür, wo sie sonst gegen alles sind, was die Union vorschlägt. Natürlich wenn
    Linke/SPD/ Grüne in Berlin regieren und über die Art von Schulen bestimmen können, werden sie als erstes den Bayern
    ihr Bildungssystem kaputt machen. Ein Dorn im Auge von Quoten
    Gesamtschülern. Das Bildungssystem in Händen von L/R/G bedeutet, dass der bildungsnotstand in wenigen Jahren massiv zunimmt. Darum lieber nicht.

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