Bundestagswahl
Machtspiele der SPD sorgen für Empörung

Führende SPD-Politiker haben mit unterschiedlichen Äußerungen zu möglichen Koalitionen nach der Bundestasgwahl für erhebliche Verwirrung gesorgt. Nicht nur parteintern gibt es Irritationen. Auch in der Union stößt der schwarz-rote Flirt von Finanzminister Steinbrück und Fraktionschef Struck (beide SPD) auf harsche Kritik.

dne/HB DÜSSELDORF/BERLIN. So schloss die CSU eine Fortsetzung der Großen Koalition mit der SPD kategorisch aus. „Die SPD steht unter Dauerdruck der Linken und ist damit weder koalitions- noch regierungsfähig“, sagte der CSU-Mittelstands-Union (MU), Hans Michelbach, am Mittwoch im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Sie hat sich im Wahlkampf und in ihrer Programmatik so weit nach links verschoben, dass es für eine Zusammenarbeit mit dieser Partei keine Basis gibt.“ Die Sozialdemokraten seien mit einem Programm gegen Leistungsbereitschaft, Wachstum und Wohlstand zur Wahl angetreten. Das sei das genaue Gegenteil dessen, was die Union wolle.

Die jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Fraktionschef Peter Struck (beide SPD) zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition nannte Michelbach, der auch Vize-Chef der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), ist, einen „Ausdruck der Verzweiflung“. Der SPD-Spitze werde immer klarer, dass die Wahl für sie verloren sei und es einen Bundeskanzler Frank-Walter Steinmeier niemals geben werde. „Während der Spitzenkandidat öffentlich noch an rot-grün-gelbe Ampelphantasien häkelt, versuchen Steinbrück und Struck nun wenigstens noch einen Zipfel der Macht für die SPD zu retten.“ Michelbach appellierte zugleich an CDU und CSU, in den verbleibenden Tagen bis zur Wahl alles für eine breite bürgerliche „Mehrheit der Vernunft“ zu tun. „Nur so kann unser Land die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise möglichst rasch überwinden.“

Wie Steinbrück schließt auch Struck eine Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses der vergangenen vier Jahre nicht aus. In der Tageszeitung „Die Welt“ betonte er zwar, große Koalitionen sollten „immer eine Ausnahme bleiben“. Eine Fortsetzung der großen Koalition sei aber „nicht ausgeschlossen“.

Steinbrück hatte eine Neuauflage von Schwarz-Rot nach der Bundestagswahl als „kein Unglück“ bewertet. Zwischen Union und SPD gebe es „mehr denn je“ Gemeinsamkeiten, sagte er laut „Stern.de“ bei einer Diskussion des Verlags Gruner + Jahr in Hamburg. Später ruderte der Finanzminister zurück. Die SPD kämpfe dafür, Schwarz-Gelb zu verhindern, betonte er in Berlin: „Wir suchen nicht die große Koalition, schließen sie aber nicht aus.“

Dagegen werben der Parteivorsitzende Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verstärkt um die FDP, um eine Ampelkoalition zusammen mit den Grünen bilden zu können. „In Sachen Bildungs-, Außen- und Innenpolitik, Menschenrechte und Datenschutz, kleine und mittlere Unternehmen könnten wir mit der FDP einiges bewegen“, sagte Müntefering der „Augsburger Allgemeinen“. Schwarz-Gelb könne aufgehalten werden. „Ein, zwei Prozentpunkte hin und her und Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit: Dann ist die Tür des Kanzleramtes für Frank-Walter Steinmeier offen.“

Müntefering sprach sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition aus: „Wir wollen sie nicht, weil sie aus demokratie- hygienischen Gründen auf Dauer nicht gut ist.“ Eine Ampel könnte ähnlich stabil sein, schließlich habe auch die große Koalition aus drei Parteien bestanden: „Das war eine starke Herausforderung, dieser Dauerstreit zwischen CDU und CSU. Schwieriger als das wäre die Dreierkoalition Ampel sicherlich nicht.“

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