Bundestagswahl
Merkel schließt große Koalition nicht aus

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl zeichnet sich keine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb ab. Die Kanzlerin strebt zwar keine große Koalition an - schließt sie aber aus „heutiger Perspektive“ auch nicht aus.
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BerlinÄußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine große Koalition nach der Bundestagswahl haben FDP, SPD und Grüne aufgeschreckt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bekräftigte am Sonntag, dass er für ein solches Bündnis nicht zur Verfügung stehe. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete wandten sich gleichwohl dagegen, eine solche Option auszuschließen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring warnte Merkel in der „Bild am Sonntag“, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel in diesem Fall alle Trümpfe in der Hand habe - „denn er hat immer auch die Option Rot-Rot-Grün“. Die SPD hat einem rot-rot-grünen Bündnis zwar eine Absage erteilt. Diese wertete Merkel jedoch als unglaubwürdig.

Merkel hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine große Koalition nicht ausgeschlossen. Das wolle zwar niemand, sagte sie, allerdings habe sie „einmal eine große Koalition geführt, so dass ich völlig unglaubwürdig wäre, wenn ich sie ausschlösse“.

Im ZDF Sommerinterview nach der Möglichkeit einer schwarz-grünen-Koalition gefragt, verwies Merkel darauf, dass sie sich dazu bereits schon früher ablehnend geäußert habe. Die Kanzlerin sagte weiter, sie werbe für eine starke Wahlbeteiligung und kämpfe darum, dass die Wähler die Stimme der Union geben. „Wir leben von einer hohen Wahlbeteiligung.“

Den Vorhalt, die Union habe soziale Themen wie die Mietpreisbremse aus dem SPD-Wahlprogramm entlehnt, wies die CDU-Vorsitzende zurück. Die im Deutschen Städtetag versammelten Oberbürgermeister von SPD wie Union plädierten einstimmig für eine Beschränkung der Mieten bei Neuvermietungen, sagte Merkel.

Die Wahlversprechen der Union seien genau durchgerechnet. Die Koalition habe in den vergangenen vier Jahren deutlich gemacht, dass sich Reformen und Haushaltskonsolidierung vereinbaren ließen. „Alle Parteien sind an der Schuldenbremse im Grundgesetz gebunden“, sagte Merkel. Ziel sei es, zu noch mehr Beschäftigung zu kommen. Dies führe auch zu mehr Steuereinnahmen. Steuererhöhungen gefährdeten dagegen die Beschäftigung.

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  • Da die Kommentafunktion der neuen Fors-Umfrage blockiert ist, hier mein Kommentar:

    Die staatlich ermittelten Werte sind nicht Realität. Im wahl-radar.de liegen die gemittelten Werte der AfD bei 7,6 %. Dort heißt es auch, dass die Werte der Union um über 4 % überbewertet sind. Das spricht doch Bände und sollte der AfD viel Mut machen! Auch die neuen Schäuble-Lügen zu Griechenland werden der AfD weiterhelfen!

  • Merkel will nur Kanzlerin bleiben.

    Und das wird ihr auch gelingen, da bin ich mir sicher.

    Kanzerlerwahlverein CDU + vermutlich die SPD.

    Alles wird prima. Die Besten Regierung seit der Wiedervereinigung. Weiter so....

  • Die CDU bekommt niemals 40%!
    Vor jeder Wahl wird das prognostiziert und am Ende stehen sie wieder mit 33% da.

    Ich denke es wird selbst für eine große Koalition langsam knapp.

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