Bundestagswahl
NRW billigt AfD-Liste

Mit sechs gegen zwei Stimmen hat der Landeswahlausschuss in NRW die Landesliste der AfD für die Bundestagswahl zugelassen. Um die Zulassung gab es Bedenken, da bei einem Kreis-Parteitag Ungereimtheiten aufgetreten waren.
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DüsseldorfDer Weg für die AfD zur Teilannahme an der Bundestagswahl ist frei. In Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz billigten die Landeswahlausschüsse am Freitag die Kandidatenlisten der Partei, nachdem es zuvor Einwendungen gegeben hatte. In den übrigen Bundesländern, wo die Landeswahlausschüsse ebenfalls am Freitag über die Parteienlisten für die Bundestagswahl am 24. September zu entscheiden hatten, wurde nicht mit Ablehnungen der AfD gerechnet. Damit scheint der Einzug der Partei in den Bundestag gesichert. In jüngsten Umfragen erreicht die AfD Werte zwischen sieben und neun Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr überwiegend zweistellig in den Erhebungen abschnitt. Ohne die Wählerstimmen aus einzelnen Bundesländern wäre ein Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde wahrscheinlicher geworden.

In Nordrhein-Westfalen gab der Landeswahlausschuss mit sechs gegen zwei Stimmen grünes Licht für die AfD-Landesliste. Um die Zulassung hatte es Bedenken gegeben, da bei einem AfD-Kreisparteitag in Recklinghausen Unregelmäßigkeiten aufgetreten waren. Vorbehalte gab es auch in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. Die Landeswahlausschüsse sahen darin jedoch keinen Grund, der AfD die Teilnahme an der Bundestagswahl zu untersagen.

In dem bislang wahrscheinlichen Einzug der AfD in den Bundestag sieht Meinungsforscher Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen einen indirekten Vorteil für CDU und CSU. "Wenn die AfD die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, ist es schwerer, gegen den Willen der Union irgendeine Koalition zu bilden", sagte er Reuters. Es könnte dann in der Tendenz auch eher notwendig werden, dass Union und SPD erneut eine große Koalition bilden müssten. Alle Bundestagsparteien haben ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundestagswahl: NRW billigt AfD-Liste"

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  • Bei Umfragen (Wahrnehmung) ist diese Partei bei schlappen 8%. In der Realität dürften es aber deutlich mehr sein. Wenn die alle wählen gehen dürfte Deutschland es den Amerikanerm und Engländern alles ebenbürtig machen.

  • Wenn niemand von der Einheitspartei etwas mit diesen bösen Leuten zu tun haben will,bin ich direkt als Demokrat aufgefordert, die Partei zu wählen.

  • Dafür, dass Sie mir Trunkenheit unterstellen, finde ich aber relativ wenige Tippfehler in meinem letzten Beitrag.

    Dass man sich inhaltlich einmal mit dem AfD-Programm befasst, ist ja nun nicht völlig abwegig. Und wenn man vor der Wahl feststellt, dass diese Partei garantiert keine Regierungsverantwortung übernehmen wird, dann erklärt sich manches Stammtischpalaver natürlich sehr viel flüssiger.

    Am Beispiel Trump kann man ja ziemlich gut sehen, wie die fleischgewordene Inkompetenz als Regierungschef wirkt. Schon beim Wort Regierungschef zuckt man zusammen. Führt Trump wirklich die Regierung? Es scheint,a ls wenn er nur beim letzten G20 mit Putin die Köpfe zusammen gesteckt hat - während der gesamte Rest seiner Regierung gar keine russischen Marionetten sind!

    Strange. Und wenn die deutsche AfD dem nacheifern will, na dann gute Nacht.

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