Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Bundestagswahl
Schulz' scharfe Attacken auf die Autobosse

Mit Attacken auf die deutschen Autobauer haben CDU und SPD die heiße Wahlkampfphase eingeläutet. Nach Merkels Standpauke in Dortmund, kritisierte Schulz „die verantwortungslosen Manager der Automobilindustrie“.
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BerlinDie SPD kann in der Gunst der Wähler einer Umfrage zufolge wieder etwas Boden gutmachen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen die Sozialdemokraten auf 24 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als vor einer Woche. Die Union liegt zum sechsten Mal in Folge bei 38 Prozent.

Drittstärkste Partei wäre die Linke mit zehn Prozent, gefolgt von FDP und AfD mit jeweils acht Prozent. Die Grünen verlieren einen Zähler und liegen mit sieben Prozent auf dem sechsten Platz. Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 3. und dem 9. August 1886 Personen befragt.

Unterdessen haben die großen Parteien den Wahlkampf mit einem Schlagabtausch zur Abgasaffäre eingeläutet. CDU-Chefin Angela Merkel attackierte die Autobosse am Samstag bei einem Auftritt in der SPD-Hochburg Dortmund scharf. Sie verlangte mehr Engagement für Zukunftstechnologien, lehnte aber die von Schulz verlangte europaweise Quote für Elektroautos als undurchdacht ab. Der SPD-Chef warf Merkel im Gegenzug Politikverweigerung vor. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die Schonzeit für die Kanzlerin sei vorbei.

Am Sonntag setzte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zu einer scharfen Attacken auf die deutschen Autobosse an. Das Problem sei, dass „millionenschwere Manager bei VW, bei Daimler, die Zukunft verpennt haben“, sagte der SPD-Vorsitzende im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Wegen des kurzfristigen Effekts in ihren Bilanzen haben sie nichts investiert in den Bereichen, wo wir hätten investieren müssen.“

Nun gebe es in der Abgas-Affäre das Problem, dass die Dieselfahrer – hauptsächlich Pendler, kleine Handwerker, Lieferanten – „die Zeche zahlen sollen. Nee, da bin ich entschieden gegen“, sagte Schulz. Bei dem aus seiner Sicht gescheiterten Diesel-Gipfel der Regierung mit den Autokonzernen Anfang August („Da ist ja nix bei rumgekommen“) sei auf Druck der SPD wenigstens herausgekommen, dass „die verantwortungslosen Manager der Automobilindustrie“ nun ihre Verantwortung übernehmen müssten. Die Sendung sollte am Abend ausgestrahlt werden.

Süffisant attackierte Schulz Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), unter dessen Verantwortung der Diesel-Gipfel gescheitert sei. Dobrindt sei ja „ein ganz großer Mann“. Er habe mit der Einführung der Maut in der vergangenen Wahlperiode die „größte Leistung erbracht, die es in Deutschland in den letzten Jahren gegeben hat, die Einführung der Maut. Herzlichen Glückwunsch.“

Merkel beklagte am Samstag bei einer Veranstaltung des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) den Vertrauensverlust durch die Abgasskandale. „Das, was man da unter den Tisch gekehrt hat, oder wo man Lücken in den Abgastests einfach massiv genutzt hat bis zur Unkenntlichkeit, das zerstört Vertrauen.“ Nötig sei nun mehr Engagement der Autohersteller für Zukunftstechnologien im Bereich Mobilität. „Die Frage, ob die deutsche Automobilindustrie diese Zeichen der Zeit erkannt hat, wird über ihre Zukunft entscheiden. Und damit über Hunderttausende von Arbeitsplätze“.

Ablehnend äußerte sich die Kanzlerin zum SPD-Vorstoß für verbindliche Quoten für Elektroautos in der EU. Sie glaube nicht, dass die Quote schon genau durchdacht sei. „Erstmal verhandeln wir dann wieder ewig in Europa, wie die Quote nun sein soll. Und anschließend: Was machen wir denn, wenn sie nicht eingehalten wird“, sagte Merkel.

Schulz hatte seinen Quoten-Vorstoß in der Debatte über Dieselabgase und drohende Fahrverbote gemacht. Via Twitter hielt er der Kanzlerin am Samstag vor, sie lehne die Quote für E-Autos ab, habe aber keinen eigenen Vorschlag. „Zukunft der Mobilität gestaltet man nicht mit Politikverweigerung.“

SPD-Fraktionschef Oppermann sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag): „Die Schonzeit für Frau Merkel ist vorbei.“ Bis zum Wahltag am 24. September werde man die Kanzlerin „Tag für Tag mit den Herausforderungen und Problemen unseres Landes konfrontieren, aber auch mit den Chancen, die sie verspielt hat“. Merkel ruhe sich seit Jahren auf den wirtschaftlichen Erfolgen aus, die auf den Reformen ihres SPD-Amtsvorgängers Gerhard Schröder beruhten. Merkel sitze die Probleme aus. Die SPD ist seit 2013 zum zweiten Mal Merkels Partner in einer großen Koalition. Auch in ihrer ersten Regierung von 2005 bis 2009 waren die Sozialdemokraten Koalitionspartner.

Merkel unterstrich in Dortmund vor den Arbeitnehmervertretern ihrer Partei vor allem auch soziale Themen. Die Union wolle die Arbeitslosigkeit bis 2025 halbieren und Vollbeschäftigung erreichen. Eine hohe Beschäftigung sei Garant für eine stabile Rente.

Die Kanzlerin sprach sich auch für eine Stärkung der dualen Berufsausbildung als zweite Säule neben dem Hochschulstudium aus. Diese müsse „jetzt wieder gekräftigt werden, weil sie in den letzten Jahren eher schwächer geworden ist“. Bestehende Berufsbilder müssten an die Realität angeglichen werden, im Bereich der Digitalisierung müssten neue Berufsbilder entwickelt werden.

International machte sich die Kanzlerin gegen Nationalismus und für mehr europäische Einigkeit stark. Die Stärkung Europas sei im Interesse des Friedens, des Wohlstands und der Durchsetzung westlicher Werte. Zur Korea-Krise äußerte sie sich nur indirekt: „Wir leben in aufregenden Zeiten. In Zeiten, in denen vieles nicht so klar ist, wie wir uns das wünschen würden.“ Die Union bringe aber „gutes Rüstzeug“ zur Bewältigung der Herausforderungen mit, wenn sie sich auf ihre Werte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit oder soziale Marktwirtschaft besinne.

Ihre Partei rief die CDU-Vorsitzende am Ende ihrer mehr als halbstündigen Rede zu einem engagierten Wahlkampf auf. „Wir müssen werben, wir müssen kämpfen, wir müssen eintreten für unsere Anliegen“, sagte sie. Bis zur Bundestagswahl will Merkel rund 50 Wahlkampftermine wahrnehmen. Zurzeit liegt die Union in Umfragen mit knapp 40 Prozent deutlich vor der SPD.

Schulz hat in der eskalierenden Krise zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkorea Einigkeit mit der Kanzlerin demonstriert. „Es gibt Situationen, da muss ein Volk zusammenhalten“, sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. „Deshalb kann sich jeder Deutsche darauf verlassen, dass ich jedenfalls eine solche Krise nicht zum Wahlkampfinstrument mache.“

Auf die Frage, ob es ein Problem für ihn sei, dass die Menschen in Krisenzeiten dazu neigten, bei der Regierung keine Experimente zu machen, entgegnete Schulz: „Sie müssen einfach damit leben, dass ich zu den Politikern gehöre, die Prinzipien haben. Ob das jetzt für den Wahlkampf gut oder schlecht ist.“ Er ergänzte: „In so einer Krise - ist mein Prinzip - muss man zusammenhalten. Ob ich da jetzt ein Prozent mehr gewinne oder verliere, ist mir am Ende egal.“ Er werde dieses Prinzip nicht aufgeben, dies sei seine Verantwortung.

Schulz bezog sich zur Begründung seiner Haltung auch auf den Mauerbau am 13. August 1961. Damals habe es eine ähnliche Situation unter dem Berliner SPD-Bürgermeister Willy Brandt und CDU-Kanzler Konrad Adenauer gegeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn der Herr Schulz bereits bei der EU die Grundsätze gehabt hätte, die er sich heute andichtet, dann hätte er evtl. ein kleines bischen glaubwürdiger erscheinen können. So erscheint er wie ein Ersaufender, der gegen eine Ersaufende kämpft um dann in einer erneuten Groko Merkels Schoßhündchen sein zu dürfen.

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