Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Gabriel attackiert AfD
„Echte Nazis am Rednerpult“

Außenminister Gabriel greift im Handelsblatt-Interview die AfD frontal an. Er warnt vor dem Einzug „echter Nazis“ in den Bundestag. Innenpolitiker von Koalition und Opposition sehen den Verfassungsschutz am Zug.

BerlinZwei Wochen vor der Bundestagswahl verschärfen die etablierten Parteien ihre Kritik an der Alternative für Deutschland (AfD). Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) machte die Partei für die zunehmende Radikalisierung in Teilen Deutschlands verantwortlich. Auch Unions-Politiker zeigten sich entsetzt – insbesondere über die Pöbeleien auf Wahlkampfveranstaltungen. Der Thüringer Verfassungsschutz registriert ebenfalls eine wachsende Radikalisierung der AfD. Aus der Politik wird schon der Ruf nach einer Beobachtung der Partei laut.

„Ich habe noch nie einen solchen aggressiven Wahlkampf erlebt“, sagte Gabriel beim „Deutschland Dinner“ des Handelsblatts in Berlin. Das sei eine „bedrückende Lage“. Noch schlimmer sei allerdings, dass dies in manchen Regionen in Deutschland Alltagskultur sei. Das habe er so noch nicht erlebt. „Da wächst eine Radikalisierung ran, die ist enorm.“

Gabriel berichtet in dem Gespräch mit Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart von einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale), bei der er von AfD-Anhängern ausgepfiffen wurde. „Da standen 40, 50 Hardcore-Neonazis, viele mit AfD-T-Shirts und -Schildern, und ich war relativ froh, dass zwischen mir und denen eine Hundertschaft Polizei war“, sagte der Vizekanzler.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe zeigte sich entsetzt über die aggressive Stimmung unter AfD-Anhängern bei Wahlkampfauftritten von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). „Die Gesichter von AfDlern, die Angela Merkel als Volksverräterin beschimpfen, müssen dem letzten klarmachen: Das sind weiß Gott keine Wertkonservativen. Das sind rechtspopulistische Bratzen, die Hass verbreiten“, sagte Gröhe der „Rheinischen Post“. „Das erschüttert mich.“ Bei Wahlkampfauftritten Merkels war es zuletzt zu teils massiven Störaktionen gekommen.

Gabriel warnte vor einer weiteren Verschärfung der Lage. Mit Blick auf die Flüchtlingspolitik sagte er, ihn treibe die Sorge um, dass sich „Rechtsradikale eines Themas bemächtigen, nur weil wir uns öffentlich nicht trauen, darüber zu reden“. Gleichwohl gehöre er nicht zu denjenigen, die AfD-Wähler dafür entschuldigten, wenn sie sich einmal Luft machen. „Nazis zu wählen, dafür gibt's keine Entschuldigung“, sagte Gabriel. „Selbst Dauerarbeitslosigkeit ist keine Entschuldigung, Auschwitz zu leugnen und Nazis zu wählen.“

In der letzten Sitzungswoche des Bundestages ist Gabriel denn auch, wie er sagte, „wehmütig und traurig gewesen“. Aber nicht etwa, weil die Legislaturperiode zu Ende sei. „Sondern weil ich wusste, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass, wenn ich wieder in den Bundestag komme, zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis stehen.“

Darauf deutet auch eine aktuelle Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung hin. Die Volksparteien stagnieren demnach in der Wählergunst. Laut der Erhebung verharren CDU/CSU bei 36,5 Prozent und die SPD bei 23,5 Prozent. Die AfD legt einen halben Punkt auf elf Prozent zu. Die FDP kann sich ebenfalls um einen halben Punkt auf neun Prozent verbessern. Die Grünen geben dagegen einen halben Punkt auf sechs Prozent ab. Die Linkspartei kommt auf 10,5 Prozent nach zehn Prozent in der Vorwoche. Auf die sonstigen Parteien entfallen 3,5 Prozent.

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