Zum Bundestagswahl 2017 Special von Handelsblatt Online

Kritik der CSU
„Schulz redet total unglaubwürdig und unseriös daher“

SPD-Kanzlerkandidat Schulz nimmt sich zwei Monate vor der Bundestagswahl der Flüchtlingspolitik an. Die CSU nennt den Schritt unglaubwürdig. Die Partei fordert schon wieder eine Obergrenze für Geflüchtete.
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Berlin Nach der Warnung vor einer neuen Flüchtlingskrise hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz kritisiert. „Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat“, sagte Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen - das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert.“ Schulz rede „total unglaubwürdig und unseriös“ daher. „Seine Warnung ist wohl ein Eigenappell“, sagte Scheuer der Zeitung.

Mit Blick auf die steigende Zahl von Flüchtlingen, die derzeit über das Mittelmeer nach Europa kommen, hatte Schulz die Situation als „hochbrisant“ bezeichnet. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Schulz will am Donnerstag mit Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni über die Lage sprechen. Dort kommen die meisten der über das Mittelmeer Geflüchteten an.

In den ARD-„Tagesthemen“ erneuerte er unter anderem seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung in Europa und einem Einwanderungsrecht in Europa. In der „Augsburger Allgemeinen“ (Montag) meinte der SPD-Vorsitzende mit Blick auf Kanzlerin Angela Merkel, diese sage, „wir haben alles unter Kontrolle, tatsächlich ist kein Problem gelöst“. Italien brauche dringend Hilfe. „Wir müssen jetzt handeln, wenn wir nicht wieder ungeordnete Zustände wie 2015 wollen. Mit Panzern am Brenner, wie manche in Österreich glauben, werden sich die Leute jedenfalls nicht aufhalten lassen.“ Schulz beklagte eine europäische Passivität in der Flüchtlingspolitik. Sollte er Kanzler werden, werde er sein „Veto einlegen gegen einen EU-Haushalt, der Ländern Geld gibt, die in der Flüchtlingsfrage unsolidarisch sind“.

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, die CDU drücke sich im Wahlkampf vor dem Flüchtlingsthema. „Selbstverständlich werden die Menschen uns danach auch im Wahlkampf fragen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag). Seine Partei werde klar „die Unterschiede zwischen unserer Unionspolitik und einer linken Flüchtlingspolitik herausstellen, etwa wenn es um strenge Integrationsregeln und konsequente Rückführungen geht“.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Jan Korte, bemängelte, dass die SPD in der Bundesregierung vier Jahre lang Zeit für die Durchsetzung europäischer Lösungen für die Aufnahme von Geflüchteten gehabt habe und damit gescheitert sei. „Dass Martin Schulz jetzt zwei Wahlkampfmonate über die Flüchtlingskrise reden will, ist deshalb vor allem ein Eingeständnis des eigenen Versagens.“

CSU-Chef Horst Seehofer bekräftigte derweil die Forderung nach einer Obergrenze für Geflüchtete. „Ohne Begrenzung ist Integration nicht zu schaffen“, sagte er am Wochenende in München. Bei der Vorstellung des sogenannten Bayernplans verzichtete er anders als in der Vergangenheit auf eine erneute Drohung in Richtung Merkel, dass die CSU eine Obergrenze zur Bedingung für eine Koalitionsbeteiligung machen werde. In dem „Bayernplan“ hat die CSU Forderungen formuliert, die sie nicht im gemeinsamen Wahlprogramm mit der CDU unterbringen kann, wie etwa die Obergrenze.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter nannte diesen Katalog in der „Passauer Neuen Presse“ (Montag) eine „Resterampe für unsägliche CSU-Forderungen“. Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann bezeichnete den „Bayernplan“ als „fortgesetzte Rebellion gegen Angela Merkel durch die Hintertür“.

Die CSU fordert seit mehr als einem Jahr eine Höchstzahl für die jährlich aufzunehmenden Flüchtlinge in Deutschland. Maximal 200 000 Menschen sollen pro Jahr aufgenommen werden, alle weiteren will sie an der Grenze abweisen. Die CDU - und allen voran Merkel - lehnt dies ab. Vor Monaten hatte Seehofer eine Obergrenze im Koalitionsvertrag zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU im Falle eines Wahlsieges gemacht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Kritik der CSU: „Schulz redet total unglaubwürdig und unseriös daher“"

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  • @Frau Edelgard Kah

    Gut auf den Punkt gebracht.

    Nicht zu vergessen ist, dass Polen auch noch Verbündete hat, auf die es sich bei Abstimmungen verlassen kann.

    Ein fabulierender Traumtänzer & Dummschwätzer will Bundeskanzler werden.

    Gott sei Dank besteht zwischen "Wollen" und "Können" noch immer ein beträchtlicher Unterschied.

  • Aus Erfahrung lernen, sollte auch dem Herrn Schulz möglich sein. Nach zwei Jahren leidvoller Erfahrung ist es unumstößliche Gewißheit, dass die EU-Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.

    Herr Schulz will unsere Nachbarländern durch Verweigerung finanzieller Mittel dazu zwingen. "Zwang gegen Andersdenkende?" Das schafft uns sicher keine Freundschaften, sondern nur blanken Haß. Und dass man für Beschlüsse eine Mehrheit braucht, dass ein einzelnes Land nicht 27 andere Länder überstimmen kann, sollte eigentlich auch Herr Schulz wissen.

  • Im Vergleich zu dem, was Schulz da verwirrt vor sich hin brabbelt, ist Stammtischpöbelei hohe Literatur. Schulz fantasiert die Quadratur des Kreises, wenn er behauptet, er wolle als Kanzler einer neuen Flüchtlingskrise Vorschub leisten, indem er den anderen europäischen Ländern diktiert, was sie für Deutschland hierbei zu erledigen haben. Billiger Populismus war gestern, jetzt gibt es Schulz von der SPD.

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