Bundesteilhabegesetz
Kommunen pochen auf versprochene Entlastung

PremiumDas geplante Gesetz der Bundesregierung zur Teilhabe von Behinderten könnte teurer werden als geplant. Das liegt vor allem an der wachsenden Zahl von Empfängern. Nun gibt es Pläne zur Kostendämpfung.

BerlinFür die Kommunen war es ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Bei den Eingliederungshilfen für Behinderte wollten Union und SPD sie durch ein neues Bundesteilhabegesetz jährlich um fünf Milliarden Euro entlasten. Doch der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) zeigt: Das Gesetz bedeutet zunächst einmal Mehrkosten. Und die Kommunen müssen auf Entlastung an anderer Stelle hoffen.
Die Eingliederungshilfe soll Behinderten eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Geld gibt es zum Beispiel für einen Assistenten, der im Alltag hilft, für Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt oder medizinische Rehabilitation.

Rund 15 Milliarden Euro gibt der Staat dafür aus. Wegen der wachsenden...

 
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