Bundestrojaner
Datenschutzbeauftragter will Überwachungssoftware prüfen

Nach Berichten über eine Sicherheitslücke beim umstrittenen "Bundestrojaner" für die Online-Durchsuchung haben Innenpolitiker rasche Aufklärung gefordert.
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BerlinDer Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat angekündigt, die von deutschen Sicherheitsbehörden eingesetzte Software zur Überwachung verschlüsselter Kommunikation unverzüglich zu überprüfen.

Hintergrund ist ein Bericht des Chaos Computer Clubs über Pannen und Sicherheitslücken beim einer als „Bundestrojaner“ bezeichneten Überwachungssoftware. Der Chaos-Computer-Club hatte berichtet, ihm sei ein sogenannter Trojaner zugespielt worden, der von Ermittlern in Deutschland eingesetzt werde. Die Software dürfe normalerweise nur für das Abhören von Internet-Telefonaten verwendet werden, könne aber auch auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugreifen. Diesen Formen der Online-Durchsuchung hat das Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Schaar: „Wir werden die eingesetzte staatliche Überwachungssoftware jetzt genau auf den Prüfstand stellen.“ Wenn sich die Vorwürfe des Chaos Computer Clubs (CCC) bestätigten, wäre das höchst beunruhigend. „Es darf nicht sein, dass beim Abfangen verschlüsselter Internet-Kommunikation auf dem Computer durch die Hintertür auch eine Online-Durchsuchung des gesamten Rechners durchgeführt werden kann“, sagte Schaar. Es gelte, die Überwachung verschlüsselter Kommunikation „rechtlich wie technisch scharf von der Online-Durchsuchung zu trennen“. Der Staat dürfe nur Programme einsetzen, die technisch beherrschbar und damit frei von Missbrauchsrisiken seien, forderte der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Er beklagte, dass die Sicherheitsbehörden teilweise „in einer rechtlichen Grauzone“ arbeiteten. „Der Einsatz von Überwachungssoftware ist nur lückenhaft geregelt. Während für das Bundeskriminalamt zur Abwehr schwerster Verbrechen eindeutige gesetzliche Vorgaben bestehen, fehlen vergleichbar klare Auflagen für Polizei und Staatsanwaltschaft im Bereich der Strafverfolgung.“ Hier sei der Gesetzgeber gefordert.

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  • ---@ schemutat
    Also Dt. ist eine Bananenrepublik, wie fas alle anderen Demokratien in der Welt. Der kritische und stets bestens informierte Bürger denkt nur, dass er ein Mitspracherecht hat.

    Aber selbst Friedrich der Große war extrem demokratischer, als wir es seit Bruder Kohl oder Adenauer sind. Friedrich der Große hat sich noch den Regeln des Kammergerichtes unterworfen (sanssouci mühle) unterworfen. Heute nennt man es Immunität der Politiker.

    Eigentlich haben wir als Bürger heute nicht mehr die geringste Chance gegen das System. Allerdings gilt das nur auf der sogenannten materiellen Ebene.

    Im besten Fall gibt es noch das Internet, was bedingt durch seine Netzwerke relativ frei ist und es gibt auch noch die Techniken von Scientology.

    Offensichtlich hat man mit dem Auditing so eine mächtige Waffe gegen das System entwickelt, dass der CIA 1982 die >> Church of Scientology << übernehmen musste, um die Technik von inneren heraus zu zerstören. Was der bewusste und stets bestens informierte Bürger dann auf der Straße an Scientologen vorgesetzt bekommt, ist nichts anders als der CIA Aufguss von Scientology.

    Trotzdem gibt es Scientology noch. Die Aktivisten um Scientology sind 1982 im Untergrund abgetaucht und es ist fast unmöglich, sie zu finden. Trotzdem sind sie da und man kann dort lernen, wie man sich aus der MATRIX befreit und trotzdem normal weiterleben kann.

    Hier lernt man auch den Betrug den die CIA mit Scientology begeht. Alles, wirklich alles wird auf den Kopf gestellt und aus der Befreiung wird eine Fest-Verankerung im System.

    Ob, man findet sie dennoch
    Es gibt noch immer noch Freie Zonen im Internet und das, obwohl gerade der dt. Verfassungsschutz nichts unversucht lässt, um zu auszuheben.

  • ---@ veehrter Herr Gefährder

    was sagen sie denn da für einen Mist.

    In Dt. ist alles sicher und der Datenmissbrauch ist fast unmöglich.

    Oder wer weiß schon, dass die NATO nur deshalb in Afganistan ist, um den Drogenanbau zu sichern. Und nur unter dem sicheren Schutz der NATO ist es den fleißigen Taliban endlich gelungen, ein Marktsegment von 90% der Welt-Drogen sich zu sicher.

    Selbst die Treffend er Bilderberger (dor legt man fest, wer Bundeskanzler wird,...) ist weiter eine geheime Verschlussache.

    Und sicher verwahrt ist auch die Tatsache, der Herr Dr. Kohl ein Hochgrad Freimaurer ist.

    Selbst der ehemann einer Putzfrau bei der AOK hat auch weiterhin keine Einsicht in die Kontodaten von allen Bundesbürgern. Wenn die Putzhife das wissen will, muss sich sich schon selbst an den Bildschirm setzen, um unsere Kontodaten einzusehen.

    Auch muss sich die Mordkommission erst einen Hausdurchsuchungsbefehl holen, wenn sie das Haus von einem Mörder untersuchen will. Es sei denn, sie haben einen Kollegen vom Zoll oder der Steuerfahndung dabei. Erst dann dürfen sie jederzeit die Türe eintreten und das Haus auch ohne durchsuchungsbefehl durchsuchen.

    Ganz vertraulich werden auch die Daten gehandhabt, wenn es um krimnelle Machenschaften von Politikern handelt. die haben unantastbare IMMUNITÄT. Und wen stört es schon, wenn ein MdB mit 180 durch die Stadt braust und dabei ein paar Fußgänger mitnimmt. er hat doch Immunität.



    Wir leben hier in einem sicheren Rechtsstaat, wo man sich an die Gesetze hält
    wo das Wort eiens Politikers noch zählt

    Und jedem die Hölle heiß gemacht wird, der es wagt, sich mal ein Lied aus dem Jahr 1880 auf seinen PC kopiert (Abmahnung wg. Urherberrechte, vergleichbar einer Mordsache)

  • Der erste Demokratieversuch nach 1200 Jahren ist gescheitert. Wer gegen den Staat etwas vorbringen will, trifft auf eine oder einen, der beim Staat arbeitet und entscheidet. Wer heute Morgen Werner Sonne Zdf MOMa mit Leuth.Schnarre im Gespräch geshen hat,weis das dieser Staat
    und seine Bürokratie autonom arbeitet. Auf die Frage ob das personale Konzqenzen hat, wich Leuth.Schnarre gschickt aus. Beamte zieht man nicht zur Verantwortung sie dienen
    einen uneingeschränkt und darüber hinaus.. weis man doch.
    Die nach dem Krieg ungeschorenen Beamten wurden dann
    mit 17000 Tausend Stasimitarbeitern sozusagen einer
    Frischzellenkur unterzogen. Das einzige ist, dass Internet abzuschalten und im Internetcaffee zu arbeiten. Auch der
    Datenschutzbeauftragte ist beim Staat beschäftigt, ist das nicht gelebte Demokratie?

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