Bundesumweltminister
Röttgen setzt bei Solarstrom den Rotstift an

Bundesumweltminister Norbert Röttgen will die Subventionierung von Solarstrom kräftig beschneiden und somit der „klaren Überförderung“ ein Ende machen. Gemeinsam mit der Branche und Verbraucherschützern will der CDU-Mann nach neuen Fördermechanismen suchen, die flexibler auf Marktentwicklungen reagieren. Dies zielt zwangsläufig auch auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz ab.
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BERLIN. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will die Subventionierung von Solarstrom kräftig beschneiden. „Es wird eine Anpassung geben, weil wir eine Marktentwicklung haben, die zu einer klaren Überförderung geführt hat“, sagte der Minister dem Handelsblatt. „Ziel ist es, einen Mechanismus zu entwickeln, der flexibel auf Marktentwicklungen reagiert. Die derzeitige Regelung ist zu starr“, sagte Röttgen. Er kündigte an, gemeinsam mit Branchenvertretern und Verbraucherschützern nach Lösungen suchen zu wollen. Der Minister greift damit die Kritik an der Förderung des Sonnenstroms durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf. Die entsprechenden EEG-Regelungen kosten die Stromverbraucher langfristig hohe zweistellige Milliardenbeträge.

Dass sie grundsätzlich bereit ist, die Solarstromförderung zu beschneiden, hat die neue Regierung aus CDU, CSU und FDP bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben – ohne sich auf die Rezepte festzulegen. Röttgen macht nun deutlich, dass er auch vor einer grundsätzlichen Korrektur der EEG-Mechanismen nicht zurückschreckt. Das Gesetz fördert die Produktion von Strom aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und Geothermie und garantiert den Anlagebetreibern für ihren Strom über 20 Jahre feste Vergütungen. Diese liegen zum Teil erheblich über den Marktpreisen.

Für Photovoltaikanlagen, die 2009 in Betrieb gehen, gibt es je nach Typ eine Vergütung zwischen 32 und 43 Cent je Kilowattstunde Strom. Solaranlagen produzieren somit den mit Abstand teuersten Ökostrom. Zum Vergleich: Konventionell erzeugter Strom war am Donnerstag für weniger als fünf Cent zu haben. Die Differenz zwischen Marktpreis und Einspeisevergütung wird auf die Verbraucher umgelegt. Allein 2008 summierten sich die Ökostrom-Vergütungen auf 8,95 Mrd. Euro.

Photovoltaikanlagen sind auch als Investitionsobjekte sehr attraktiv. Denn die Preise für die Anlagen sind deutlich gefallen, die Vergütungen für den erzeugten Strom werden jedoch weiter in der gesetzlich festgelegten Höhe gezahlt. Das EEG sieht lediglich ein leichtes Abschmelzen vor, das jedoch sogar aus Sicht der Anlagenhersteller zu niedrig ist. Beim Bundesverband Solarwirtschaft heißt es, es gebe „moderate Spielräume“, die Förderung über das bislang gesetzlich festgelegte Maß hinaus zu senken. Demnach sieht die Mehrzahl der Solarunternehmen die Chance, die Vergütung in den nächsten beiden Jahren um weitere fünf Prozent zu senken.

Da die Rendite der Betreiber bei sinkenden Anlagepreisen und zugleich hohen Einspeisevergütungen kontinuierlich nach oben geht, steigt auch die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen explosionsartig. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft erwartet, dass in diesem Jahr Photovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von 2 200 Megawatt (MW) in Betrieb gehen. Das wäre ein neuer Rekord. Der Wert entspricht in etwa dem der beiden Blöcke des Kernkraftwerks Neckarwestheim. Allerdings werden Photovoltaikanlagen – bedingt durch die schwache Sonneneinstrahlung hierzulande – nur zu weniger als zehn Prozent voll ausgelastet, Kernkraftwerke dagegen zu 90 Prozent.

Der Run auf Solaranlagen führt bereits zu Engpässen: Die Betreiber von Stromnetzen kommen in Einzelfällen nicht mehr damit nach, die Anlagen ans Netz anzuschließen. Peter Müller, Klaus Stratmann

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Die aktuellen Vorschläge von bundesumweltminister Röttgen würden das „Aus“ für die Freiflächen-Photovoltaikanlagen bedeuten. Die Zielsetzung der Solarvergütungsanpassung geht zwar in die richtige Richtung: die belastung für den Verbraucher wird gesenkt und die Akzeptanz von Solarstrom noch mehr erhöht: nicht nur sauber, auch günstig! Allerdings sind die Absenkungen gerade bei den Freiflächen als billigmacher der Solarenergie so hoch, dass dieses Segment unwirtschaftlich wird. Fünf bis 20 Prozent höhere bau- und Entwicklungskosten bei Freiflächensolaranlagen auf Konversions- und Deponieflächen werden durch die pauschale Absenkung nicht berücksichtigt. Das steht im Gegensatz zum Koalitionsvertrag, der einen Anreiz für Konversionsflächen fordert. Kommunen im ländlichen Raum werden benachteiligt, da dringend benötigte Einnahmen aus der Gewerbesteuer, den kleinen landwirtschaftlichen betrieben die Möglichkeit der Existenzsicherung und schränkt innovative regenerative Energiekonzepte auf kommunaler Ebene massiv ein. Eine wirksame Entlastung der Verbraucher wird ohne einen angemessenen Marktanteil der Freifläche erschwert. Stichpunkt Wirtschaftlichkeit: Schon heute liegen die Margen im Freiflächensegment deutlich unterhalb der kleinen Aufdachanlagen, die 25 Prozent mehr Förderung erhalten. bei einer 15-prozentigen Zusatzabsenkung auf der Freifläche müssten die Modulpreise in diesem Jahr zusätzlich um 30 Prozent fallen, weil die Kosten für Aufständerung, Kabel, Wechselrichter und Projektierung weitgehend stabil bleiben werden.

  • ich habe selten einen solchen Käse gelesen!

    Die Förderung dient dazu, eine Technologie voran zu bringen, die geräuschlos und emissionsfrei aus einer unerschöpflichen Quelle Strom gewinnt, ohne dabei hunderte von nachfolgenden Generationen mit gefährlichen Abfällen zu belasten. Die PV-Technik hat von allen stromerzeugenden Technologien das größte Potenzial. Dieses Potenzial auszuschöpfen sollte und ein paar Milliarden wert sein.

    Und wann kommt endlich mal einer auf die idee, die Kosten für die Sanierung der Asse und andere Folgekosten auf die betreiber der Kraftwerke zu verteilen. Glaube nicht, dass dann der Strom immer noch für 5 ct. zu haben wäre.

  • Die Kürzung spielt in die Hände Ausländischer Hersteller und wird die deutschen Hersteller sehr kurzfristig in den Ruin treiben. Diese Entwicklung haben schon andere industriezweige vorgemacht und selbst ohne die Kürzung ist das eine Frage der Zeit.
    Da aber die Modulpreise nur ca. 40% einer PV Anlage betragen, müsste sich deren Preis um das doppelte reduzieren. Dies wird nicht geschehen. Der Handwerker kann von seinen paar Euro die er für die Montage verdient nicht mehr viel abgeben, ihn wird es somit am härtesten treffen. Und hier liegt nun einmal das Groß der Arbeitsplätze.
    in meinen Augen will sich da Herr Röttgen in Szene setzen ohne Rücksicht auf die Auswirkungen die er nicht überblickt.
    Auf den Unsinn der Atom- bzw. Kohlekraft muss wohl nicht weiter eingegangen werden...

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