Bundesverfassungsgericht entscheidet über Ladenschlussgesetz
Länder bereit zur Freigabe der Ladenöffnungszeiten

Die Bundesländer sind ganz überwiegend bereit, die 24-stündige Ladenöffnung an Werktagen freizugeben. Sollte das Bundesverfassungsgericht das Bundesladenschlussgesetz am Mittwoch kippen, würde man auf Landesebene der Ladenöffnung von Montag bis Samstag nichts in den Weg stellen, sagten mehrere Landesminister dem Handelsblatt.

ms BERLIN. Der Ladenschluss an Sonn- und Feiertagen soll aber weitestgehend fortbestehen, in manchen Bundesländern sogar verschärft werden.

Am Mittwoch spricht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil über das Schicksal des Ladenschlussgesetzes. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob das Verbot, das Geschäft zu bestimmten Zeiten offen zu halten, mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar ist. Das Gesetz könnte schon aus formalen Gründen scheitern: Möglicherweise ist der Bund gar nicht mehr zuständig für diese Materie. Das hieße, dass die Länder in Sachen Ladenschluss das Sagen hätten. Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte während der Verhandlung im letzten November angedeutet, dass das Gericht sich mit dieser Frage intensiv auseinander setzen würde.

Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, die Zuständigkeit für den Ladenschluss den Ländern zu überlassen. In diesem Fall werde Baden-Württemberg, was die Werktage betrifft, davon keinen Gebrauch machen, sagte der Stuttgarter Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) dem Handelsblatt. „Die Unternehmer sollen selbst entscheiden, wann sie für ihre Kunden da sind.“

Ähnlich äußerte sich die hessische Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU). Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg hatten sich zuvor schon in dieser Richtung festgelegt.

Skepsis gibt es offenbar noch in Nordrhein-Westfalen: Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) wollte sich zwar vor dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht festlegen. Im April hatte Schartau aber im Düsseldorfer Landtag gesagt, man müsse die Angst mittelständischer Händler vor zu viel Wettbewerbsdruck und die Sorgen der Beschäftigten ernst nehmen. In Bayern will man nach Auskunft von Sozialministerin Christa Stewens (CSU) prüfen, ob bestimmte Branchen, etwa Bäckereien oder Handwerksbetriebe, geschützt werden müssen. „Es darf nicht dazu kommen, dass große Unternehmen kleine Betriebe kaputt machen“, sagte Stewens dem Handelsblatt.

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