Bundesverfassungsgericht
Hamburg reicht Klage gegen Betreuungsgeld ein

Mit juristischer Hilfe will das Land Hamburg das Betreuungsgeld noch stoppen. Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zweifelt an der Regelungskompetenz des Bundes, reicht Klage in Karlsruhe ein – und verärgert die CSU.
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HamburgDas Bundesland Hamburg hat Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeldgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung eingereicht. „Dem Bund fehlt es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz“, begründete Justiz- und Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek (SPD) am Mittwoch den Gang nach Karlsruhe. Das von Bundespräsident Joachim Gauck mittlerweile auf den Weg gebrachte Gesetz sei „falsch“ und halte „Frauen davon ab, nach der Geburt eines Kindes wieder ins Berufsleben einzusteigen“, erklärte sie.

Das Betreuungsgeld soll nach den Plänen der Bundesregierung ab August an Eltern gezahlt werden, die ihre kleinen Kinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Vorgesehen ist eine Zahlung von zunächst 100 Euro, später 150 Euro im Monat.

Das juristische Hauptargument der Hamburger Klage zielt auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Laut Grundgesetz ist er nur zuständig, wenn eine Angelegenheit nicht durch die Gesetzgebung einzelner Länder wirksam geregelt werden kann oder um per Gesetz bundesweit einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen.

Das ist aus Hamburger Sicht nicht der Fall. Das Betreuungsgeld durchkreuzt nach Auffassung des Senats die Bemühungen der Länder, Städte und Gemeinden um bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Zudem trage das Gesetz nicht dazu bei, bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse bei der Kinderbetreuung zu schaffen, sondern zementiere vielmehr Unterschiede beim Betreuungsangebot in den alten und neuen Bundesländern.

Die CSU im Bundestag kritisiert die Verfassungsklage Hamburgs gegen das Betreuungsgeld. Dies sei „Populismus pur“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Mittwoch. Sie sehe der Klage gelassen entgegen. Hasselfeldt betonte: „Die CSU steht zu beidem – zum weiteren Ausbau der Kindertagesstätten und zum Betreuungsgeld. Die SPD disqualifiziert Eltern als Amateure, wenn sie allein staatlicher Betreuung den Vorzug gibt.“ In der schwarz-gelben Koalition hatte vor allem die CSU auf das umstrittene Betreuungsgeld für Eltern gedrungen, die ihre Kinder nicht in eine Kita bringen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesverfassungsgericht: Hamburg reicht Klage gegen Betreuungsgeld ein"

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  • Unbeschadet der Thematik, wenn die Gesetzgebungskompetenz betritten wird, ist das Bundesverfassungsgericht die einzig richtige Instanz dies zu klären.
    Ebenso die Ankündigung vor(!) der Bundesgesetzgebung im Falle der Realisierung zu klagen, ist ein honoriges Verhalten.

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