Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe: Demjanjuk-Abschiebung war legal

Die Abschiebung des mutmaßlichen NS-Verbrechers John Demjanjuk aus den USA nach Deutschland verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht nahm eine gegen die Überstellung gerichtete Beschwerde des 89-Jährigen nicht zur Entscheidung an, wie die obersten Richter am Mittwoch in Karlsruhe mitteilten.

HB KARLSRUHE. Der Antrag Demjanjuks sei „unzulässig“, weil der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung nicht ausreichend begründet habe. Der Beschluss der obersten Richter erging bereits am 17. Juni, wie Gerichtssprecherin Anja Kesting der Nachrichtenagentur AP sagte.

Dem Mordprozess gegen den mutmaßlichen NS-Verbrecher vor dem Münchner Schwurgericht steht damit nichts mehr im Wege. Die ärztlichen Gutachter hatten den 89-Jährigen bereits in der vergangenen Woche für verhandlungsfähig erklärt. Laut Staatsanwaltschaft ist noch im Juli mit der Erhebung der Anklage zu rechnen. Der Prozess wegen Beihilfe zum Mord an 29 000 Juden könnte dann im Herbst beginnen. Laut Münchner Staatsanwaltschaft war Demjanjuk 1943 als Aufseher im Vernichtungslager Sobibor am Massenmord direkt beteiligt. Er selbst bestreitet das und sagte, er sei als Sowjetarmist nur in deutscher Kriegsgefangenschaft gewesen.

Der Angeklagte war 1952 in die USA ausgewandert und hatte wegen einer Verwechslung mit dem berüchtigten KZ-Schergen „Iwan der Schreckliche“ von Treblinka in Israel bis 1993 sechs Jahre lang in der Todeszelle gesessen. In München drohen ihm bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zum Massenmord bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Demjanjuk war am 12. Mai aus den USA abgeschoben worden, nachdem ihm dort zuvor die amerikanische Staatsbürgerschaft aberkannt worden war. Gegen diese Entscheidung eingelegte Rechtsmittel sowohl in den USA als auch in Deutschland beim Verwaltungsgericht Berlin und dann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatten sämtlich keinen Erfolg.

Die Zweite Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die von Demjanjuk gegen die in Deutschland gefällten Urteile erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. „Diese ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer eine Grundrechtsverletzung nicht substantiiert begründet hat“, erklärte das Gericht.

Er lege „weder dar, woraus sich ein gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zustehender individueller Anspruch auf Einhaltung und Durchführung eines seine Person betreffenden Auslieferungsverfahrens dem Grunde nach ergeben soll, noch in welchen konkreten Grundrechten er im Einzelnen verletzt worden ist“.

Der darüber hinaus erhobene Einwand des Beschwerdeführers, die USA hätten ihm zu keinem Zeitpunkt die im Auslieferungsvertrag garantierten Rechte gewährt, ist laut Bundesverfassungsgericht ebenfalls nicht ausreichend begründet. „Sein Vortrag erschöpft sich im Wesentlichen in einer pauschalen Kritik an der Vorgehensweise insbesondere der amerikanischen Behörden, deren Entscheidungen als Akte ausländischer Staaten mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar sind“, entschieden die Karlsruher Richter.

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