Bundesverfassungsgericht
Lammert verteidigt Eilentscheidungen

Vor dem mit Spannung erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Bundestagspräsident Lammert die derzeitigen Entscheidungsverfahren des Parlaments verteidigt. Gegen das Geheimgremium klagen zwei Abgeordnete.
  • 10

BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält das sogenannte Neuner-Gremium, das in Eilsituationen für den gesamten Bundestag entscheiden können soll, für demokratisch legitimiert. „Der Deutsche Bundestag hat mit einer überwältigenden Mehrheit der Regelung zugestimmt, über die heute das Bundesverfassungsgericht zu befinden hat“, sagte Lammert am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Es gebe in der Tat unterschiedliche Auffassungen darüber, „ob neben dem Haushaltsausschuss, der ja einer der wichtigen Fachausschüsse des Deutschen Bundestages ist, es in besonderen Eilsituationen eines Gremiums bedarf, das aus Abgeordneten besteht, die zu diesem Zweck übrigens vom Deutschen Bundestag eigens gewählt worden sind - und darüber wird das Bundesverfassungsgericht heute befinden“, sagte Lammert weiter.

Einen Tag nach der Zustimmung des Bundestages zum zweiten Griechenland-Paket regelt das Bundesverfassungsgericht am Dienstag das Verfahren bei künftigen Rettungsmaßnahmen. Die Karlsruher Richter entscheiden über die Frage, ob dringende Hilfsmaßnahmen von einem geheim tagenden Gremium aus nur neun Bundestagsabgeordneten beschlossen werden dürfen. Zwei Bundestagsabgeordnete der SPD hatten gegen die Regelung geklagt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesverfassungsgericht: Lammert verteidigt Eilentscheidungen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das sieht ganz nach roter Karte aus. Für solche groben Fouls werden manchmal die Spieler in die Kabinen geschickt und dürfen eine Zeit lang anderen Tätigkeiten fröhnen. Immer mehr trainieren. Bis es wieder klappt.

    Für die Politik eignet sich das leider nicht, sonst hätten wir eins, zwei, drei und schwupp die wupp, nur noch Mobiliar im Parlament, die "Volksvertreter" gänzlich los. Wär doch was. Selbstfindung zur Selbstbestimmung.

  • @W.Fischer
    "Diese Leute haben jeden Anspruch auf Pension oder Eigentum verwirkt"

    An anderer Stelle stellt man einfach fest, dass ein Empfänger nicht ehrwürdig ist und seine Erbschaft ist futsch.

    Das sollte hier wohl auch ziehen.

    Es ist schon bemerkenswert, wenn der Parlamentspräsident sich so räuspert und wenige Minuten später das Bundesverfassungsgericht feststellt, dass das ganze Gebahren nicht im Einklang mit dem Grundgesetz ist.

    Eine saftige Klatsche!!!

    Ich habe den Eindruck, dass sich die Parlamentarier sich über uns, das Volk, lustig machen. Bekanntlich ist der Stolz vor dem Fall.

  • Wer sich einmal mit den real-existierenden Prozessen und Strukturen der heutigen Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft, deren ständisch-korporative Finanziers des heutigen Besitzstandsfeudalnazisystems, das in den USA unter dem Tarnnamen "Plutonomics & Plutonomy" und in Deutschland unter dem Tarnnamen "Neue Soziale Marktwirtschaft" bekannt ist, der wird sich über diese Inszenierung der Neuen Volkskammer des Neuen Deutschland nicht mehr wundern.
    Gestern war es der stalinistische Macht- und Besitzstandsnazismus, heute ist es der kannibalkapitalistische Vettern- und Günstlingsbesitzstandsnazismus.

    Colour changed, substance remains.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%