Bundesverfassungsgericht
Lammert will Verfassungsrichter-Wahl ändern

Der Bundestagspräsident fordert eine deutliche Veränderung bei der Wahl der Verfassungsrichter. Es sei „erstaunlich“, dass das Gericht hierbei nicht – wie zuletzt – auf die parlamentarische Gesamtverantwortung poche.
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BerlinBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahl seiner Mitglieder kritisiert und eine Reform des Verfahrens angeregt. Das Gericht hatte Anfang Juli per Beschluss die bisherige Praxis gebilligt, bei der ein Bundestagsausschuss die Hälfte der 16 Verfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit wählt. Die vom Bundesrat zu berufenden Richter werden von der ganzen Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit gewählt.

Lammert nannte die Karlsruher Entscheidung in eigener Sache in der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag) „erstaunlich“. Das Grundgesetz enthalte die ausdrücklichen Formulierung, die Richter müssten „je zur Hälfte vom Bundestage und vom Bundesrate gewählt“ werden. Die Entscheidung „enttäuscht im Vergleich zu den Ansprüchen des Bundesverfassungsgerichts zur unaufgebbaren parlamentarischen Gesamtverantwortung in anderen Angelegenheiten“, kritisierte Lammert mit Blick auf die Karlsruher Entscheidung im Februar zur Bundestagsbeteiligung bei der Euro-Rettung. „Angesichts der erheblichen Bedeutung, die dem Verfassungsgericht über das eigene Land hinaus zunehmend auch im europäischen Integrationsprozess zukommt, wäre es wohl plausibler, die Wahl seiner Mitglieder dem Plenum der Abgeordneten in öffentlicher Sitzung vorzubehalten.“

Das Verfassungsgericht hatte seinen Beschluss damit begründet, dass das Ansehen der Richter Einbußen erleiden könne, wenn ihre Wahl auf dem öffentlichen Markt ausgetragen würde. Der Gesetzgeber sei aber nicht gehindert, ein anderes Verfahren festzulegen. Lammert räumte ein: „Eine solche Regelung könnte der Bundestag freilich auch ohne Genehmigung des Bundesverfassungsgerichts durchaus beschließen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundesverfassungsgericht: Lammert will Verfassungsrichter-Wahl ändern"

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  • Was soll Lammert sein, Bundespräsident, beginnt jetzt schon mit 64 die Demenz ? Wie lange halten die "Deutschen" eigentlich noch Ihre Wange für ständiges "Ohrfeigen" durch politische Lügner und Betrüger hin. Was muß dem DEUTSCHEN VOLKE eigentlich noch alles angetan werden, die Abschaffung der Judikativen als letzten Fels in der Brandung ?
    Diese Heuchler sollen den Mars kolonalisieren und dort eine "Alten WG" aufbauen. Mit Care Paketen bestückte Rosinenbomber werden wohl noch aufzutreiben gehen.

  • Am Besten wir legen die exekutive, legislative und judikative zusammen in die Hände unserer Politiker. Die Steuerung des Staates und des Volkes liegt dann in einer Hand. Die Gewaltenteilung laut GG wird dann abgeschafft. Damit haben diese Damen und Herren ja sowieso keine Probleme, siehe ESM, EFSF und Fiskalpakt.

  • Und wovon träumen Sie? :)

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