Bundeswehr
Bundesverfassungsgericht prüft Libyen-Einsatz

Bewaffnete deutsche Soldaten evakuieren 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen. Aus Sicht der Grünen hätte der Bundestag einem solchen Einsatz zustimmen müssen. Eine Frage für das Bundesverfassungsgericht.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht überprüft ab Mittwoch einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen 2011. Die Karlsruher Richter wollen klären, ob das Parlament einer dramatischen Rettungsaktion von Europäern aus dem Bürgerkriegsland hätte zustimmen müssen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion sieht das so – schließlich habe die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestanden. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hatte hingegen von einem humanitären Einsatz gesprochen und es abgelehnt, das Parlament zu befragen. Ein Urteil in dem Fall wird in einigen Monaten erwartet.

An der Bundeswehr-Operation zur Evakuierung von EU-Bürgern aus Libyen waren laut Bundeswehr drei Schiffe, bis zu neun Flugzeuge und insgesamt rund 1000 Soldaten beteiligt. Spektakulärste Aktion,...

 
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