Bundeswehr
De Maizière will Vorratsbeschluss für Nato-Einsätze

Um die militärischen Kräfte in der Nato besser bündeln zu können, plädiert Verteidigungsminister Thomas de Maizière für Vorratsbeschlüsse des Bundestages bei Bundeswehreinsätzen. Widerstände sind wohl vorprogrammiert.
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ChicagoBundesverteidigungsminister Thomas de Maizière begründet die Vorratsbeschlüsse des Bundestages bei bestimmten Einsätzen der Bundeswehr mit der sinnvollen gemeinsamen Nutzung bei Kommandostrukturen, Logistik, Aufklärung oder Training. „Wenn in solchen Bereichen die Nato-Staaten sich darauf vereinbaren, dass gemeinsam eine logistische Fähigkeit betrieben wird, dann muss sich jeder darauf verlassen können, dass sie im Einsatz nicht zurückgezogen werden“, sagte der CDU-Politiker am Rande des Nato-Gipfels am Montag in Chicago.

Das Parlament könnte de Maizière zufolge in diesen Fällen frühzeitig eingebunden und befragt werden, wenn eine solche gemeinsame Fähigkeit in der Nato beschlossen wird. „Dann ist das Parlament gefragt und hat zugestimmt, und dann steht eine solche Fähigkeit zur Verfügung.“ Als Beispiel nannte de Maizière etwa die Luftbetankung von Kampfjets, die aus Kostengründen von den Nato-Staaten gemeinsam organisiert werden soll. „Dann muss - selbst wenn wir an bestimmten Einsatz nicht beteiligen sind - sichergestellt sein, dass die Luftbetankung funktioniert.“

Die Nato hatte auf ihrem Gipfel am Sonntag einen „smart defence“-Ansatzes beschlossen. Dieser sieht angesichts wachsender Finanzprobleme der Mitgliedstaaten vor, dass diese militärische Fähigkeiten stärker teilen sollten.

Bereits früher hat es im Bundestag aber Widerstand gegen solche „Vorratsbeschlüsse“ gegeben. Die Parlamentarier beharrten auf einer Zustimmung für konkrete Einsätze. Deshalb bemühte sich de Maizière zu betonen, dass er den Parlamentsvorbehalt nicht in Frage stelle. „Keine Nation, nicht die Amerikaner, nicht die Briten, nicht die Franzosen, auch nicht die Deutschen werden darauf verzichten, dass die Entsendung von Kampftruppen für eine militärische Mission Teil einer souveränen Entscheidung ist“, sagte er. „Das ist und das bleibt so.“

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, es solle bei der Parlamentsarmee in Deutschland bleiben. „Das wird in Berlin nicht in Frage gestellt von der Bundesregierung und auch hier in Chicago nicht von der Nato.“

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Bundeswehr: De Maizière will Vorratsbeschluss für Nato-Einsätze"

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  • Man kann es nennen wie man will. Vorratsbeschlüsse des Parlamentes sind letztlich nichts anderes als Ermächtigungsbeschlüsse mit denen das Parlament seine konkrete Entscheidungsgewalt als "letzte Instanz" aufgeben würde.

    Und auch wenn mein Vertrauen in den Bundestag nicht besonders ausgeprägt ist.600 Parlamentarierer sind immer noch weitaus besser als "Mutti" und ihr "Kriegsminister".

  • Werden Fähigkeiten und Kräfte bereitgestellt (z.B. Operators bei AWACS) beteiligt man sich am Einsatz. Am Libyen-Einsatz waren auch deutsche Soldaten beteiligt.

  • Quatsch, das sind die Vorbereitungen für den anstehenden Irankrieg. Dort brauchen sogar die Amis dann Unterstützung.
    Weil die NATO Staaten sparen wollen, guter Witz, wie wäre es denn sich aus dem Osten zurückzuziehen, das wäre wohl am günstigsten, aber die Ölquellen allein lassen kommt halt nicht in Frage, aus humanitären Gründen sagen sie uns dann, diese Verbrecher.
    Keinen Freibrief für den Einsatz unserer Soldaten!
    Diese Kriege müssen aufhören, es sind schon über 1 Mio Menschen dort gestorben bei diesen "Humanitären Einsätzen", dafür hätten sich die Taliban, Hussein und Gadafi schon mächtig ins Zeug legen müssen.
    Raus aus dem Osten!
    Ein Land bombadieren macht man wenn man angegriffen wird, wer hat denn Deutschland angegriffen?
    Von dem Geld das dort vernichtet wird brauch man garnicht reden, davon hätte man ganz Griechenland durchfüttern können.

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