Bundeswehr im Inneren
Friedrich erntet Kritik von FDP und SPD

Bundesinnenminister Friedrich will die Bundeswehr im Notfall zur Terrorabwehr einsetzen. Prompt weisen FDP und SPD den Vorstoß zum Bundeswehreinsatz im Innern zurück
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BerlinBundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will die Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr einsetzen und dafür auch das Grundgesetz ändern. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte der CSU-Politiker dem „Hamburger Abendblatt“ vom Samstag. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.“ Das Grundgesetz lasse in Ausnahmefällen wie Naturkatastrophen und schweren Unglücksfällen den Einsatz der Bundeswehr im Inland zu, so Friedrich. „Ich bin dafür, den Katalog zu erweitern, damit die Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe im Inland eingesetzt werden kann.“

Friedrich warnte nach dem Tod von Al-Quaida-Chef Osama bin Laden, dass mit Racheakten von Einzeltätern zu rechnen sei: „Europa und auch Deutschland geraten mehr und mehr ins Fadenkreuz des internationalen Terrorismus.“ Die Erkenntnisse der Nachrichtendienste wiesen darauf hin, dass sich die Entwicklung fortsetze.

Auch daher sei es wichtig, dass die Anti-Terror-Gesetze in Deutschland verlängert würden. Diese könnten aber wieder befristet sein, bekräftigte er und wertete dies als Entgegenkommen an die FDP, die eine Reihe Regelungen kritisch sieht. Er sei dafür, sich jede Regelung einzeln anzuschauen, machte aber auch deutlich: „Wir werden den überwiegenden Teil der Befugnisse weiter brauchen.“ Auch die ebenfalls mit der FDP umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsverbindungen sei nötig: „Es ist doch ganz klar, dass wir wissen müssen, mit wem ein Terrorverdächtiger in den vergangenen Wochen und Monaten telefoniert hat.

Friedrich räumte ein, derzeit fehle für eine Grundgesetzänderung die erforderlich Zwei-Drittel-Mehrheit. Denn Koalitionspartner FDP und auch SPD lehnen den Vorschlag ab. „Für eine Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen, steht die FDP-Fraktion nicht zur Verfügung“, sagte Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz am Samstag in Berlin. Die SPD bezeichnete Friedrichs Vorschlag als „Griff in die Mottenkiste“.

Piltz sagte, die Bekämpfung des Terrorismus „ist und bleibt polizeiliche Aufgabe“. Eine Vermischung von Polizei und Militär komme für die FDP-Fraktion nicht infrage. Sie forderte den Minister auf, konstruktiv an verabredeten Themen zu arbeiten, anstatt „Nebelkerzen zu werfen“. Friedrich solle beispielsweise ein Konzept vorlegen, damit künftig an Flughäfen und Grenzen „nicht mehr durch Doppelzuständigkeiten von Zoll und Bundespolizei Ressourcen für die innere Sicherheit verschwendet werden“, sagte Piltz.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Innern sei „fantasielos“. „Es wird von der SPD keine Zustimmung zu einer Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz der Bundeswehr im Innern geben. Das weiß auch Herr Friedrich.“ Der Minister wolle mit dieser Debatte von den wahren Problemen beim Kampf gegen den Terror ablenken, sagte Oppermann: „Union und FDP sind auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit wie Feuer und Eis und strukturell nicht einigungsfähig.“ Für Friedrich dürften die Reaktionen keine Überraschung sein: Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt nicht die erforderliche Mehrheit für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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Kommentare zu " Bundeswehr im Inneren: Friedrich erntet Kritik von FDP und SPD"

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  • Hallo,
    Terrorbekämpfung klingt gut.
    Terror ist aber das was die Lenker des Staates, im Bezug auf Vorteilsnahme und Begünstigung im Amt, machen allemal, wenn auch gesetzlich legalisiert - entgegen jeder Mathematik und Logik.

  • Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben vor dem Eindruck der Erfahrungen des zweiten Weltkrieges und eines gerade zu Ende gegangenen Unrechtsregimes ganz bewusst Grenzen eingezogen, die nicht noch einmal überschritten werden sollten - und zwar nie wieder. Die Armee nicht im Inneren einzusetzen ist heute nicht weniger aktuell und richtig als vor 60 Jahren. In den Parlamenten wie in der Gesellschaft gibt es aber immer weniger Menschen, die diesen Schrecken selbst miterlebt haben - und genau daraus resultiert die Tatsache, dass Dinge nicht mehr Tabu sind sondern notwendig erscheinen. Deswegen verteidigt die Bundeswehr nicht mehr nur noch Land und Bündnis sondern wird in den Krieg u.a. an den Hindukusch geschickt und deswegen sägen Politiker so lange an anderen Barrieren, bis sie sie zum Fall gebracht haben.

  • Friedrich weiß nicht was er sagt. Die Bundeswehr ist für die äußere Sicherheit zuständig, die Polizei für die innere.
    Meine Großmutter ist nicht die Regierung und die Regierung nicht meine Großmutter.

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