Bundeswehr
Innenminister einig über Verfassungsänderung

Die Länder-Innenminister und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) halten einhellig eine Verfassungsänderung als Basis für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für nötig.

HB BREMERHAVEN. Das geht aus dem gemeinsamen Programm "Innere Sicherheit" der Länder und des Bundes hervor, das Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit Schäuble und dem Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Mittwoch in Bremerhaven vorgestellt hat. In der Fortschreibung des 1974 erstmals aufgestellten Programms betonen die Minister außerdem die Notwendigkeit, bei der Terrorismus-Abwehr sowie der zunehmenden Gewalt- und Internetkriminalität eng zusammenzuarbeiten.

Insbesondere mit dem Blick auf Terrorgefahr halten die Minister Situationen innerhalb Deutschlands für denkbar, "die nur mit militärischen Fähigkeiten und Mitteln gelöst werden können", heißt es in dem Programm. Derzeit sei es aber "schon fast gesetzeswidrig, sich Gedanken über die Möglichkeiten eines Bundeswehreinsatzes zu machen", sagte Schönbohm.

Nach Schäubles Einschätzung hat selbst der derzeitige Einsatz der Deutschen Marine gegen Piraten am Horn von Afrika keine einwandfreie rechtliche Grundlage. Zwar sei die Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Aktion Atalanta durch das vom Bundestag erteilte Mandat gedeckt: "Aber wenn es um die Befreiung eines entführten Schiffes geht, darf derzeit ausschließlich die Bundespolizei eingesetzt werden."

In dem 70 Seiten starken Programm beschreiben die Innenminister eine Reihe von neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Neue Kriminalitätsformen beispielsweise im Internet erforderten eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer, betonen die Minister.

Das Programm "Innere Sicherheit" wurde 1974 erstmals aufgelegt und vor 15 Jahren das letzte Mal aktualisiert. Es ist laut Schönbohm das erste Papier, das ohne Protokollnotizen als Ausdruck von abweichenden Meinungen einzelner Länder-Innenminister auskommt.

Das Papier wurde im Vorfeld der am Donnerstag in Bremerhaven beginnenden Innenministerkonferenz vorgestellt. Zu den teilweise strittigen Themen der Konferenz wollten Schäuble, Schönbohm und Mäurer während der Präsentation des Programms nicht Stellung nehmen. Dazu gehören der Einsatz jugendlicher Testkäufer gegen den Alkoholverkauf an Jugendliche und der Schutz von Polizisten gegen zunehmende Gewaltattacken. Auch die Aufnahme von Guantánamo- Häftlingen ist ein Thema.

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