Bundeswehr
Kabinett nickt Auslandseinsätze ab

Das Bundeskabinett hat am Mittwochmorgen seine Klausurtagung auf Schloss Meseberg fortgesetzt. Zum Auftakt verlängerte Schwarz-Gelb per formellem Kabinettsbeschluss die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste.
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HB MESEBERG. Nach der formellen Sitzung wollte das Kabinett seine Klausurtagung fortsetzen, die am Dienstag begonnen hatte. Im Mittelpunkt dabei stehen die Wirtschaftskrise und ihre Folgen sowie Themen wie Gesundheit, Klima und Energie. Für den Nachmittag wird ein Abschlussstatement von CDU-Chefin Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) erwartet.

Am Dienstag hatte sich Schwarz-Gelb auf weitere Steuerentlastungen für 2011 verständigt, wie sie bereits grundsätzlich im Koalitionsvertrag vorgesehen sind. Rund 20 Mrd. Euro ist das Paket schwer, es soll weitere Wachstumsimpulse setzen. Gleichzeitig legte sich die Koalition darauf fest, ab 2011 die Schuldenbremse anzuziehen und sie bis 2016 voll wirksam werden zu lassen. Ab dann darf die Neuverschuldung nur noch maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss grundlegende Änderungen bei der Steuer in den nächsten Jahren aber aus. „In unserem Land, das seit 60 Jahren mit einem hohen Maß an Konsens in den grundlegenden Fragen regiert wird, geht es nicht um Systembrüche“, sagte die CDU-Vorsitzende der „Zeit“. Daran ändere auch die Koalition mit der FDP nichts: „Das zeigen doch auch die christlich-liberalen Landesregierungen.“ Auch durch die vielen Landtagswahlen werde der Konsens sichergestellt, sagte Merkel. „Generell ist das Misstrauen gegen Veränderung groß.“

Die Bundeskanzlerin stellte sich hinter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der wiederholt den Spielraum für eine grundlegende Steuerreform infrage gestellt hatte. „Wolfgang Schäuble sagt ja nicht umsonst, in einer Legislaturperiode wird man keine große Steuerreform abschließen können“, sagte Merkel. Vielmehr gehe es jetzt darum, die richtigen Schritte einzuleiten, „und nach zwei oder zweieinhalb Legislaturperioden wird man erkennen: Mensch, da hat sich doch wirklich viel zum Guten geändert“.

Insgesamt spielte Merkel die Bedeutung von Steuersenkungen herunter. Die Union könne mit der FDP zwar mehr Entlastungen erreichen als in der Großen Koalition. „Die eigentlichen Herausforderungen liegen aber weiterhin in der Gesellschaftspolitik“, fuhr Merkel fort. Als Beispiel nannte sie die demografische Veränderung: „Schaffen wir es, den jungen Leuten hier eine Heimat und Perspektiven zu geben?“

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