Bundeswehr
Keine Subventionen nach Standortschließungen

Die Bundesregierung wird den von Standortschließungen der Bundeswehr betroffenen Kommunen keine finanzielle Hilfe anbieten. Der Strukturwandel liegt laut Verteidigungsminister Struck vor allem in der Verantwortung der Länder.

HB BERLIN. „Die Bürgermeister können nicht erwarten, dass der Bund zusätzliches Geld zur Verfügung stellt“, sagte Struck am Montag bei einer Konversionskonferenz in Bonn. Der Bund biete aber über zahlreiche staatlichen Stellen den Ländern und Kommunen seine Hilfe bei der Bewältigung der Strukturveränderungen an.

An der angekündigten Schließung von 105 Standorten werde es auch keine Abstriche geben, sagte Struck mit Blick auf Forderungen einiger Kommunen und Landkreise, bestimmte Standortschließungen nochmals zu überdenken. Mehrere Oberbürgermeister und Bürgermeister hatten Unmut über die Pläne geäußert und beklagten eine mangelnde finanzielle Begleitung.

Strucks Konzept sieht bis zum Jahr 2010 die Schließung von bundesweit 105 der knapp 500 Standorte vor. 2010 soll die Bundeswehr im Inland nur noch 392 Standorte und 250.000 statt derzeit 280.000 Soldaten zählen. Die Zahl der Liegenschaften soll auf 1500 von derzeit noch 2500 schrumpfen. Hauptsächlich betroffen sind Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Der Verteidigungsminister sicherte den Kommunen zu, dass der Bund beim Verkauf der Liegenschaften keine unrealistischen Verkaufspreise vor Augen habe, die eine schnelle Veräußerung erschweren würde.

Zuvor hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Struck zu realistischen Verkaufspreisen und einer schnellen Festlegung der Konditionen aufgefordert. Für die zivilen Mitarbeiter werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben, sagte Struck weiter. „Sie müssen aber zur Aufnahme neuer Aufgaben und zu erhöhter Mobilität bereit sein.“

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