Deutschland
Bundeswehreinsätze künftig auch im Inland

Die große Koalition hat sich auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Abwehr von Terrorangriffen geeinigt. Dafür soll Artikel 35 des Grundgesetzes geändert werden.

BERLIN. "Es wird eine Grundgesetzänderung geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin. SPD-Fraktionschef Peter Struck sprach von "Nothilfe" in Fällen, wo zum Beispiel "die Marine der Wasserschutzpolizei helfen kann". Kauder sagte, die Bundeswehr solle im Bedarfsfall auch die Polizei unterstützen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) begrüßte den Beschluss "zum Schutz der Bürger in Deutschland", wie sein Sprecher sagte.

Künftig wird danach die Bundeswehr bei einem terroristischen Anschlag auch im Inland militärisch aktiv werden - dem Einsatz von Abfangjägern gegen ein nur mit Terroristen besetztes Flugzeug etwa wäre der verfassungsmäßige Weg eröffnet. Mit der Änderung soll eine Sicherheitslücke angesichts der terroristischen Bedrohung nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 geschlossen werden. Nach bisherigem Recht kann die Bundeswehr nicht mit ihren militärischen Kapazitäten für die Abwehr eines Terrorangriffs zur Hilfe gerufen werden.

Für eine Grundgesetzänderung waren bislang immer zwei Varianten im Gespräch. Aus dem Haus von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wurde eine Neufassung des Artikels 87a vorgeschlagen. Demnach könnte die Beschränkung im Grundgesetz "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich vorsieht" durchlöchert werden durch den Zusatz "und zur unmittelbaren Abwehr von Angriffen auf die Grundlagen des Gemeinwesens". Opposition und SPD lehnen diese Formulierung als viel zu unbestimmt ab.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hielt dagegen eine Ergänzung des Amtshilfe-Artikels 35 für möglich. Er sieht vor, dass die Regierung bei schweren Unglücksfällen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei einsetzen kann. Um Terrorangriffe mit Flugzeugen oder Schiffen abwehren zu können, ließe sich der Zusatz "auch mit militärischen Mitteln" einfügen.

Zwar lehnt die SPD einen Bundeswehreinsatz im Inneren entschieden ab. Tatsächlich aber hat auch sie nichts gegen die schon übliche Hilfe der Soldaten im Katastrophenfall. Der damalige Verteidigungsminister Struck hatte die Luftwaffe alarmiert, als ein Kleinflugzeug über dem Frankfurter Stadtgebiet kreiste. Tatsächlich waren die Differenzen über das Ausmaß der Einsätze zwischen zwei CDU-geführten Häusern am größten - dem Verteidigungs- und dem Innenministerium. So blockte der Verteidigungsminister etwa vor der Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer das Ansinnen von Innenminister Schäuble ab, die Bundeswehr auch zum Schutz der Stadien einzusetzen.

Die Einigung der Koalitionspartner CDU/CSU und SPD scheint jetzt auf eine Änderung von Artikel 35 im Grundgesetz und damit auf die Lösung von Bundesjustizministerin Zypries zuzulaufen. Darin würde neben der Amtshilfe auch mit militärischen Mitteln eine Entscheidungsbefugnis zum Einsatz klar geregelt. Offensichtlich war für Schäuble eine weitergehende Lösung mit der SPD nicht zu erreichen.

Laut "Tagesspiegel" könnte noch ein zweites strittiges Thema beim Koalitionsausschuss gelöst werden: die Einführung der Visa-Warndatei, die wie das Luftsicherheitsgesetz ebenfalls im Koalitionsvertrag verabredet war. Auslöser war die massenhafte betrügerische Beschaffung von Einreisevisa etwa aus der Ukraine und dem folgenden Visa-Untersuchungsausschuss. Die große Koalition hatte danach die Einrichtung einer Datei vereinbart, mit der betrügerische Einlader von Einreisenden ebenso erkannt werden könnten wie unliebsame Einreisende. Allerdings war die Unionsseite davon ausgegangen, dass die Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Daten haben müssten, während die SPD-Seite vor einem kompletten Zugriff stets gewarnt hat.

Nach dem Stand der Verhandlungen könnten sich Union und SPD nun laut dem Zeitungsbericht darauf verständigen, die Datei unabhängig vom Ausländerzentralregister als eigenständige Informationssammlung zu errichten. Die Zugriffsrechte sollen abgestuft geregelt werden. Allerdings könnte die detaillierte Ausgestaltung noch einmal strittig werden, wenn ein Gesetzentwurf vorliegt.

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