Bundeswehrreform
Experten befürchten Schlamperei bei Umsetzung

Die FDP hat ernsthafte Bedenken angemeldet, dass die Finanzierung der Bundeswehrreform in der jetzigen Form zu stemmen sei. Die SPD befürchtet, dass es zu ernsthaften Mängeln bei der Umsetzung kommt. Das Verteidigungsministerium schafft derweil besondere Anreize für neue Rekruten.
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HB BERLIN. Die Finanzierung der Bundeswehrreform von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist weiter ungeklärt. Die FDP besteht darauf, dass die Reform in der mittelfristigen Finanzplanung ohne zusätzliche Einnahmen umgesetzt werden müsse, dass also nötigenfalls innerhalb des Ressorthaushalts umzuschichten sei. Nach Einschätzung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) vom Samstag spitzt sich durch die Aussetzung der Wehrpflicht, die mit der Reform geplant ist, die Situation an den Hochschulen zu.

Kern der Reform, die am vergangenen Donnerstag vom Koalitionsausschuss verabschiedet wurde, ist neben der Aussetzung der Wehrpflicht die Reduzierung der Truppenstärke von derzeit noch 240 000 Soldaten auf bis zu 185 000. Dabei sollen erhebliche Einsparungen erbracht werden. Die FDP sieht einen finanziellen Puffer darin, dass nicht sofort die volle Truppenstärke erreicht werden müsse. Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ reicht das anvisierte Budget nur für eine Bundeswehr mit rund 160 000 Soldaten.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold befürchtet große Schwierigkeiten bei der Bundeswehrreform. In einem dpa-Gespräch verwies er darauf, dass nur noch ein halbes Jahr Zeit sei, bis die Wehrpflicht ausgesetzt werden soll. Mit dem Aussetzen der Wehrpflicht gebe es mehr Studenten, und in einigen Ländern stünden außerdem noch doppelte Abiturjahrgänge an. Der SPD-Politiker vermisst auch ein Konzept, um die Bundeswehr für Freiwillige attraktiver zu machen. „Ich habe den Eindruck, dass viele bei den Streitkräften diese Idee nicht wirklich wollen“, sagte Arnold.

HRK-Präsidentin Margret Wintermantel sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstag/Halle), die deutschen Universitäten könnten beim Aussetzen der Wehrpflicht ihre Zulassungsbeschränkungen verschärfen, wenn sich Bund und Länder nicht einigten, wer die Aufnahme der zusätzlichen Studienbewerber bezahle. 40 000 zusätzliche Bewerber würden 260 Millionen Euro kosten. Die Länder fordern dafür Geld vom Bund. Doch der will nicht alles bezahlen.

Derzeit gibt es nach Angaben der HRK 2,2 Millionen Studenten; jährlich fangen 440 000 neu an. In zahlreichen Ländern wird ab 2011 das Abitur nach zwölf statt 13 Schuljahren eingeführt. Dadurch werden doppelte Abiturjahrgänge an die Hochschulen strömen. Dies sind Bayern und Niedersachsen im nächsten Jahr, Baden-Württemberg und Brandenburg 2012 sowie Nordrhein-Westfalen und Hessen 2013.

Nach Informationen der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag) will der Bund den geplanten Freiwilligen Wehrdienst mit zahlreichen Anreizen interessant machen. Der Gesetzentwurf, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, sehe ein dreifaches System finanzieller Anreize sowie Angebote zu Führerscheinen, Freizeitvergünstigungen und Weiterbildungselementen vor.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, nannte das Sparvorgaben in der Berliner Tageszeitung „B.Z. am Sonntag“ „reine Utopie“. Zudem beklagte er, dass immer noch ein klares Konzept für die Bundeswehr fehle. Nötig wäre etwa eine stärkere Marine im Kampf gegen Piraten. „Die Piraten führen uns heute an der Nase herum.“ Der erste Schritt sei „eine Maßnahme, die kein Geld kostet: Die Änderung des Paragrafen sechs des Bundespolizeigesetzes. Denn bisher darf nur die Bundespolizei, nicht aber die Deutsche Marine Piraten auf hoher See festnehmen.“

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  • Die neuesten informationen gehen in die Richtung, dass die "neue bundeswehr" bedeutend mehr Kosten verursachen wird als die alte Wehrpflichtigenarmee und zwar im laufenden Vekehr und nicht nur durch die Umstellungskosten, die noch dazu kommen. Also nichts wird eingespart sondern das Gegenteil ist der Fall. Wieder eimal: erst wird entschieden und dann die entstehenden Kosten berechnet. Absurder geht es nicht!

  • Man weiß also schon, dass es wohl hapern wird mit der Freiwilligen-Armee. Daher muß man Anreize geben.
    Das dürfte dann die Jungs aus den Sozialhilfe-Dynstien und alle anderen die auch nach 5 Jahren keine Lehrstelle haben wegen mangelnder Zeugnisnoten auf den Plan rufen.
    Wir werden das bekommen was die USA und England bereits haben: eine reine Unterschicht-Armee.
    Und auch die Offiziere der Zukunft werden nicht mehr die Gebildeten sein wie jetzt.
    Gutes Studium, Weiterbildng usw. Wahrscheinlich auch wieder ohne Studkum in Ermangelung von guten Abiturienten.
    Also auf gut Deutsch ein reines Söldnerheer.
    Und warum? Fürchtet die Regierung bürgerkrieg und will deshalb ein Söldnerheer um das auch im innern einzusetzen?
    Dann könnte man doch auch die alte NVA neu beleben, die haben auch auf ihre eigenen bürger geschossen.
    Und müssen wir eigentlich in aller Welt Krieg spielen? So nach dem Motto Deutschland ist wieder wer, so wie es Fischer begonnen hat?
    Oder wie es Merkel so gerne hätte nach dem Motto am Deutschen Wesen soll mal wieder die Welt genesen?
    bisher war es so, dass sich aus den Rekruten, den Wehrpflichtigen, die Mehrheit der Zeit- und berufsoldaten rekrutierte und da wurde akribisch aussortiert. Chancen hatten nur die besten.
    Dies wird nun vorbei sein
    Der nächste Schritt wird wohl sein, dass auch die bW-Unis geschlossen werden.
    Denn Unterschichten studieren nun mal nicht.
    Viele junge und jüngere Offiziere und Mannschaftsdienstgrade haben in den letzten Jahren der bW den Rücken gekehrt, weil sie den Hochmut und Unsinn der deutschen Politik mit ihren Auslandsspielereien nicht mehr mitmachen wollten.
    Aber nun ein Söldner- ein Unterschichten-Heer?
    Oh mein Gott.
    Mein Sohn hatte wohl den richtigen Riecher und ist vor 8 Wochen nach 15 Jahren Offizier-Laufbahn gegangen.

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