Bundesweite Anzeigenkampagne
Bürger-Konvent will Reformstau bekämpfen

In Zeiten der Wirtschaftsflaute sind ganzseitige Anzeigen in überregionalen Tageszeitungen eher rar geworden. Umso mehr Aufmerksamkeit erregte diese Tage ein bis dahin unbekannter Verein, der mit Printannoncen und TV-Spots zum Kampf gegen den Reformstau in Deutschland aufrief.

BONN. Hinter der Aktion steckt der am 8. Mai in Bonn gegründete Verein „Bürgerkonvent“. „Wir wollen Bürger bewegen, Druck auf die Politiker auszuüben, damit diese notwendige Reformen angehen“, erklärt der geschäftsführende Vorstand Gerd Langguth. Knapp 500 finanzkräftige Unterstützer gebe es bereits, bis Ende des Jahres will man ein Budget von 6 Mill. Euro haben, wovon bisher knapp die Hälfte gesichert sei.

Umfrage: Wird der "Bürgerkonvent" etwas bewegen?

Ins Leben gerufen haben den Verein Bürger, Unternehmer und ehemalige Politiker um Meinhard Miegel, den Direktor des Bonner Instituts für Wirtschaft und Gesellschaft (IWG) und Autor des Buches „Die deformierte Gesellschaft“. Die Mitglieder setzten sich für eine Verbesserung der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ein, um von dem, was sie erwirtschafteten, etwas an Kinder und Kindeskinder weitergeben zu können, erklärt Langguth. Er ist Professor für Politik der Universität Bonn und Ex-Geschäftsführer der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Ein weiteres prominentes Mitglied ist Lord Ralf Dahrendorf, Soziologe, früherer Rektor der London School of Economics und Mitglied im britischen Oberhaus.

Dem Verein gehöre ein Vier-Sterne General ebenso an wie Banker, Lehrer und Mittelständler, die unter dem Reformstau litten, so Langguth. Die Gemeinnützigkeit des Vereins sei beantragt, aber noch nicht genehmigt worden.

Der „Bürgerkonvent“ verstehe sich als eine Art außerparlamentarischer Petitionsausschuss, so Langguth. Man wolle nicht zu einer Großorganisation mit Verwaltungswasserkopf werden, sondern eine Bürgerbewegung bleiben. Geplant sei, Bürgerbeschwerden zu sammeln und den politischen Gremien zur Stellungnahme vorzulegen. „Wenn Sie als Einzelperson da ankommen, können Politiker das ignorieren“, erläutert Langguth. „Doch wenn da eine kraftvolle Bewegung ist, die ihnen androht, sie nicht wiederzuwählen, fürchten sie das und reagieren.“ Man wolle sich aber nicht für Instrumente wie Volksentscheid oder Volksbegehren stark machen. „Die Sachverhalte, um die es uns geht, sind zu komplex, als dass man sie in Fragen kleiden könnte, die mit Ja oder Nein zu beantworten sind, sagt Langguth.

Die Resonanz auf die am Wochenende angelaufene Werbekampagne in Zeitungen und Fernsehen sei überwältigend, sagt der geschäftsführende Vorstand. Am ersten Tag hätten 33 000 Interessierte die Internetseiten des Konvents angeklickt, am Montag waren es bereits 350 000. Bisher habe man jedoch noch nicht sichten können, ob bei den Hunderten von E-Mails konkrete Reformanliegen dabei waren, sagt Langguth. In den drei Vereinsräumen im 11. Stock des Bonn-Centers stehen noch die nicht ausgepackten Kisten: „Wir wurden fast überrollt von den Anfragen.“ Nun soll ein Spezialist eingestellt werden, um die Internetzuschriften auszuwerten.

Ob aus der Bewegung am Ende eine neue Partei werden könnte, will Langguth nicht sagen. Parteien seien zu stark an ihrer Wiederwahl orientiert, um sich wirklich für Reformen einzusetzen. Andererseits wisse man nicht, wie sich der „Bürgerkonvent“ entwickele.

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