Burka-Verbot, Doppelpass, Abschiebungen
Die CDU-Beschlüsse im Realitätscheck

PremiumBurka-Verbot, härtere Abschiebepraxis, Ende der doppelten Staatsbürgerschaft: Die CDU zeigt eine neue Härte in der Ausländerpolitik. Doch ob die Beschlüsse des Parteitags umgesetzt werden können, ist fraglich.

BerlinDie Beschlüsse des CDU-Parteitags für mehr Härte in der Asyl- und Ausländerpolitik kamen bei der Schwesterpartei CSU gut an. „Die Gesamtentwicklung ist gut“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die AfD zeigte sich erfreut: Das Burka-Verbot etwa will die AfD-Fraktion jetzt ganz schnell in den Landtag von Sachsen-Anhalt einbringen, um die CDU vor sich herzutreiben. Ob die CDU-Beschlüsse letztlich umgesetzt werden können, ist fraglich. Die einzelnen Punkte im Faktencheck:

Burka-Verbot: Es dürfte schwierig werden, diese Regel durch den Bundestag zu bekommen. Der linke Flügel der SPD lehnt es als Symbolpolitik ab. Als Vollverschleierungsverbot light, „soweit...

 
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