Bußgeld bei Verstoß gegen Offenlegung von Gehältern
Zypries droht Managern mit Gefängnisstrafen

In der Debatte um eine Offenlegung von Vorstandsgehältern droht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nun den Managern mit empfindlichen Strafen, falls sie Falschangaben machen sollten. Selbst Freiheitsstrafen seien im Extremfall nicht ausgeschlossen.

HB BERLIN. „Fehlende Angaben im Bilanzanhang - und dazu würde auch eine gesetzliche Pflicht zur Angabe der Vorstandsbezüge gehören - werden grundsätzlich mit einem Bußgeld bestraft“, sagte Zypries in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des „Manager-Magazins“. Freiheitsstrafen oder Geldstrafen seien nur bei besonders schwer wiegenden Bilanztäuschungen vorgesehen, wenn die Verhältnisse der Kapitalgesellschaft verschleiert würden. Grundsätzlich setze sie jedoch weiterhin auf eine freiwillige Lösung. Zypries hat den Unternehmen eine Schonfrist bis Mitte kommenden Jahres eingeräumt, bevor sie ihre Forderung nach Offenlegung der Managergehälter in einen Gesetzesentwurf kleiden wird.

Bislang hat erst rund ein Drittel der 30 im Deutschen Aktienindex gelisteten Unternehmen freiwillig das Salär ihrer Vorstände veröffentlicht. Der Rest lehnt die Regelung ab oder hat sich nicht dazu erklärt. „Diese Haltung der Manager ist unklug“, kritisierte Zypries. Wer sein Geld verdiene, habe auch nichts zu verbergen: „Unternehmerische Exzellenz verträgt Transparenz.“

Auf die Frage, ob neben dem Grundgehalt auch Aktienoptionen und andere Vergütungsbestandteile, so genannte Long Term Incentives, offen gelegt werden sollten, antwortete die Justizministerin: „Es muss möglichst alles hinein.“ Dies gelte auch für Regelungen über die Pensionsleistungen für Manager.

Die Ministerin bezeichnete zudem eine Abstimmung der Hauptversammlung über das Vergütungskonzept eines börsennotierten Unternehmens als reizvoll: „Ich gehe davon aus, dass Brüssel eine Empfehlung zur Offenlegung, aber auch zur Hauptversammlungsbefassung in Anlehnung an das britische Modell geben wird. Dann werden wir dies auch in Deutschland diskutieren.“ Ein solcher Beschluss habe dann aber nur beratenden Charakter für den Aufsichtsrat.

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