Carl Christian v. Weizsäcker
„Abbau von Staatsverschuldung wäre falsch“

Der Wirtschaftswissenschaftler Carl Christian von Weizsäcker leitete von 1989 bis 1999 die Monopolkommission und arbeitet seit seiner Emeritierung am Bonner Max-Planck-Institut zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern. Der Ökonomie-Professor zu der Frage, warum eine Schuldenbremse in Deutschland wenig sinnvoll ist.
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Handelsblatt: Herr Professor von Weizsäcker, im kommenden Jahr greift erstmals die Schuldenbremse. Sie engt den Spielraum für neue Kredite des Bundes und der Länder ein. Ist das ein wichtiger Schritt, um das Problem der ausufernden Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen?

Carl Christian von Weizsäcker: Meine Befürchtung ist, dass die Schuldenbremse zu einem großen Verschiebebahnhof führt. Die Verschiebung wird zwischen explizierter und impliziter Verschuldung stattfinden.

Was meinen Sie damit?

Die Schuldenbremse orientiert sich - ebenso wie die Schuldenkriterien des Maastrichter Vertrags - an der expliziten Verschuldung. Damit ist die Kreditaufnahme durch Bund und Länder in Form von Bundesanleihen, Schatzbriefen und Bankdarlehen gemeint. Daneben gibt es aber auch versteckte oder implizite Schulden. Der Staat verpflichtet sich beispielsweise in der Rentenversicherung oder bei der Beamtenversorgung zu zukünftigen Zahlungen, ohne dass er entsprechende Rücklagen bildet. Die Politik wird immer nach Möglichkeiten suchen, die explizite zu Lasten der impliziten Verschuldung zu senken.

Wenn selbst eine Schuldenbremse in der Verfassung nicht wirkt, wodurch lässt sich die Staatsverschuldung denn dann eindämmen?

Die Frage ist doch, ob eine niedrigere Staatsverschuldung überhaupt sinnvoll ist. Ich glaube, die Finanzkrise hat gezeigt, dass wir hier umdenken müssen. Das klassische Argument lautet: Staatliches Schuldenmachen verdrängt private Investitionen. Dahinter steht die Überlegung, dass die staatliche Kreditaufnahme den Zins in die Höhe treibt, und so auch für den Privatsektor die Refinanzierung verteuert. Dieser Zusammenhang gilt aber derzeit nicht.

Warum nicht?

Weil das Kapitalangebot sehr hoch ist. Das private Vermögen ist um ein Vielfaches größer als der private Konsum. Entsprechend sind die Realzinsen so niedrig, dass es keine Verdrängung privater Investitionen durch den Staat gibt. Trotz niedriger Realzinsen investiert der Privatsektor aber zu wenig, deshalb muss der Staat einspringen.

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