CDU-Chefin Merkel pocht nicht auf Geschlossenheit im Bundesrat
Ablehnungsfront gegen Steuerreform bröckelt

Die CDU-Vorsitzende Merkel respektiert, dass Ministerpräsidenten neben ihrer Partei auch dem Wohle ihres Bundeslandes verpflichtet sind. Deshalb werde das Landesinteresse der Ministerpräsidenten und die Situation ihrer Länderhaushalte bei der Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat eine große Rolle spielen, sagte sie.

HB BERLIN. Allerdings sei sich die Union mit Blick auf die Steuerreform einig, dass „es so, wie es die Regierung bislang vorhat, nicht geht“, sagte die CDU-Vorsitzende der "Bild"-Zeitung. „Auch ich bin natürlich dafür, Steuern zu senken, wo immer es verantwortbar ist“, sagte Merkel. Durch Steuersenkungen „allein auf Pump, wie sich das Herr Schröder vorstellt, kommt Deutschland nicht voran“, schränkte sie aber ein. Vordringlich seien die anstehenden Strukturreformen.

Ob die von der Regierung angekündigten Steuerentlastungen noch vor Weihnachten beschlossen werden könnten, hänge von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ab. „Wenn die Regierung endlich seriöse Vorschläge machen würde, wie sie die Steuersenkungen finanzieren will, könnten wir uns sehr schnell einigen“, erläuterte sie.

Führende Wirtschaftsvertreter drängten die Union erneut zum Einlenken. Industriepräsident Michael Rogowski warnte, es wäre psychologisch fatal, die versprochenen Steuersenkungen nun doch nicht vorzunehmen. Handwerkspräsident Dieter Philipp sagte, ein Ausbleiben der Steuersenkungen wäre katastrophal für den Mittelstand. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte, nach drei Jahren Stagnation brauche die deutsche Wirtschaft Entlastungen. Merkel will sich am 6. November mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder treffen.

Das Bundesfinanzministerium erneuerte seinen Appell an die unionsregierten Länder, den positiven Wachstumsimpuls durch ein Vorziehen der Steuerreform mitzutragen.

Unterdessen drückt die Diskussion über das Für und Wider eines Vorziehens der dritten Steuerreformstufe immer stärker auf die Kaufneigung der Verbraucher. Die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erklärte, ohne das Hick-Hack um die Steuerreform hätte sich das Konsumklima im November sicherlich mehr als nur, wie geschehen, geringfügig verbessert.

Das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe um ein Jahr auf Anfang 2004 soll die Steuerzahler um über 15 Milliarden Euro entlasten. Insgesamt sollen die privaten Steuerzahler damit nach Darstellung der Regierung Anfang nächsten Jahres im Durchschnitt zehn Prozent weniger Steuern zahlen müssen. Die rot-grüne Regierung will das Vorziehen der Entlastungen aber maßgeblich über neue Schulden finanzieren, was Unionspolitiker mehr oder minder scharf ablehnen. Während ein Teil der Unionsländer, wie Bayern, Baden-Württemberg und Thüringen, aber eine begrenzt höhere Neuverschuldung für hinnehmbar halten, lehnen andere, wie Hessen und Sachsen-Anhalt, das Vorhaben angesichts der bestehenden Finanzprobleme in den Ländern ab.

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