CDU-Finanzminister
Kein Spielraum für Steuergeschenke

Die Länder und Kommunen warnen trotz der erwarteten deutlichen Mehreinnahmen vor Steuersenkungen und weiter hohen Defiziten. Zu Beginn der Steuerschätzung am Dienstag bekräftigten CDU-Finanzminister der Länder, es gebe derzeit weiter keinen Spielraum für Steuerentlastungen.
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HB BERLIN. Kommunalverbände betonten, trotz nennenswert mehr Einnahmen könne keine Entwarnung für die Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen gegeben werden. In Baden-Baden nahm am Dienstagnachmittag der Arbeitskreis Steuerschätzung seine dreitägigen Beratungen auf. Die Experten ermitteln die möglichen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für dieses Jahr sowie für 2011 und 2012. Dank des überraschend starken Wirtschaftswachstums erwartet die Bundesregierung für den Gesamtstaat bis 2012 Mehreinnahmen von fast 62 Milliarden Euro gegenüber der Steuerschätzung vom Mai. Die Vorlage des Bundes ist wichtige Grundlage für die Berechnungen der Steuerschätzer. Die Ergebnisse werden am Donnerstag bekanntgegeben.

Der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU) erklärte, aufgrund der guten Konjunkturentwicklung seien gute Zahlen für die Steuereinnahmen zu erwarten. "Aber die finanziellen Spielräume bleiben eng." Wer jetzt von Steuersenkungen rede, streue den Menschen Sand in die Augen. Mit den Steuermehreinnahmen müsse im Moment zuallererst die Neuverschuldung reduziert werden. Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Einnahmen von Bund und Ländern blieben derzeit noch weit hinter denen des Jahres 2008 zurück. "Solange dies so ist, gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen." Die Experten des Bundesfinanzministeriums rechnen in ihrer Vorlage 2012 mit einem Rekord-Steueraufkommen von gut 563 Milliarden Euro. Das bisher höchste Aufkommen erzielte der Staat im Vor-Krisen-Jahr 2008 mit etwa 561 Milliarden Euro.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte: "Momentan geht es in Deutschland der Wirtschaft hervorragend, dem Haushalt geht es aber immer noch schlecht." Die Neuverschuldung sei immer noch exorbitant hoch. Die derzeit gute konjunkturelle Lage müsse genutzt werden, um möglichst schnell wieder den Stand von vor der Krise zu erreichen.

Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing betonte hingegen: "Die Koalition hat sich auf eine Politik des Konsolidierens, aber auch der steuerlichen Entlastung geeinigt." Steuersenkungen dürften nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Die Schuldenbremse zwinge zu einer Fortsetzung der Konsolidierungspolitik. Gleichzeitig müsse aber auch feststehen, dass entstehende Spielräume im Haushalt für Steuersenkungen und nicht für neue Ausgaben genutzt werden.

Die Kommunen rechnen nach Aussage des Städte- und Gemeindebundes damit, nur mit 12 bis 15 Prozent an den Steuermehreinnahmen beteiligt zu werden. Das liege auch daran, dass Kommunen an der sich besonders gut entwickelnden Körperschaftsteuer nicht beteiligt seien, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Hamburger Abendblatt". Die guten Steuereinnahmen lösten nicht das zentrale Problem der Kommunen, nämlich die weiter steigenden Soziallasten. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, sagte der „Nordwest Zeitung“, trotz nennenswerter Mehreinnahmen könne keine Entwarnung für die Kommunaletats gegeben werden: "Die Steuerschätzung wird nichts daran ändern, dass die Kommunen in diesem Jahr erstmals mit einem zweistelligen Milliardendefizit rechnen müssen."

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  • Ja das haben wir nun schon zum x.ten Mal hier im Handelsblatt gelesen. "Kein Spielraum für Steuersenkungen. Geld ist nur für Ackermann und Konsorten da. Das Pack soll froh sein, dass es noch keine Atemluftbenutzungssteuer gibt!" Da lassen sich die Medien wieder zum Handlanger der Politik machen und werben für Verständnis beim Steuerzahler.

    brief von der Regierung an alle Zeitungsredaktionen in Deutschland: "Folgende Pressemeldung unbedingt so oft wie möglich runterspulen, damit das verblödete Wahlvolk weiter still hält: "Eure Steuern sind bei uns gut angelegt. Wir wissen, was das beste für euch ist. Wir können leider garnichts für euch tun. ihr seid die Einzigen, die in diesem Land wehrlos zuschauen müssen, wie wir euch ausnehmen. Die banker, Wirtschaftsbosse und unsere Politikertruppe leben nunmal von Subventionen durch eure Steuern. ihr könnt ja nicht alle auswandern. Also haltet still, dann tut es nicht so weh! Und wiederwählen nicht vergessen. Nur wer wählt kann seine persönliche Ausbeutung mitgestalten und mitbestimmen." Werte Redaktionen aller Zeitungen in Deutschland. Wenn sie den brief so ohne Korrektur drucken, laden wir sie bei Gelegenheit ins bundeskanzleramt zu einer Festgala mit Tombola ein. Der Gewinner darf die auf hochglanzpolierten Schuhe von Jo Acki küssen. Mit freundlichen Grüßen und von hoch oben herabschauend, die Regierung"

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