CDU-Generalsekretär
Abschiebungen nach Afghanistan sind „legitim“

Vor dem CDU-Parteitag sind sich Parteimitglieder einig, dass abgelehnte afghanische Asylbewerber wieder zurückgeführt werden müssen. Auch Krankheiten sollen in Zukunft vor einer Abschiebungen nur noch bedingt schützen.
  • 0

BerlinIm Streit um einen schärferen Kurs in der Flüchtlingspolitik erhält CDU-Parteivize Thomas Strobl vor dem Parteitag in Essen zunehmend Unterstützung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber schloss sich am Wochenende der Forderung an, abgelehnte afghanische Asylbewerber abzuschieben. Ein Kreis konservativer CDU-Bundestagsabgeordneter forderte die dauerhafte Schließung der Balkanroute und Sanktionen gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.

Tauber sagte der Zeitung "Welt" vom Samstag: "In Afghanistan gibt es Regionen, in denen man sicher leben kann. Menschen, die nach einem rechtsstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, dorthin zurückzubringen, halte ich für legitim." Er verwies darauf, dass die Regierung in Afghanistan international anerkannt sei und Deutschland mit ihr zusammenarbeite. "Sie hat den Anspruch, die Sicherheit ihrer Bürger zu gewährleisten", sagte er.

"Wir wollen weiterhin ein Land sein, in dem verfolgte Menschen Zuflucht finden. Aber eben nur, wer wirklich verfolgt ist", sagte der CDU-Generalsekretär. Abschiebungen nach Syrien schloss er aus, dort würden Andersdenkende durch den Staat verfolgt. Präsident Baschar al-Assad "würde sicherlich keinen mit offenen Armen empfangen, der vor ihm geflohen ist und von uns zurückgeschickt wird".

Auch Krankheit soll nach dem Willen des CDU-Generalsekretärs künftig nicht mehr in jedem Fall vor einer Abschiebung schützen: "Jemand der lebensbedrohlich krank ist, wird selbstverständlich nicht abgeschoben", sagte Tauber. "Aber es gibt einen Missbrauch mit Krankschreibungen, auf den Thomas Strobl zu Recht hingewiesen hat. Und darüber müssen wir natürlich reden."

Der sogenannte Berliner Kreis der Union fordert in einem vierseitigen Papier eine drastische Verschärfung der Asylpolitik, wie die "Bild am Sonntag" berichtete. Die Abgeordneten verlangen, die Balkanroute und andere "illegale Migrationsrouten" dauerhaft zu schließen: "Eine legale Bleibeperspektive in Deutschland darf es nur nach legaler Einreise nach Deutschland geben." Dies müsse als politisches Signal "eindeutig kommuniziert" werden.

Weitere Forderungen sind demnach die Aufnahme von Flüchtlingen nur nach geklärter Identität und Nationalität, die Einrichtung von Transitzonen in Grenznähe, in denen die Identität der Flüchtlinge festgestellt wird, die konsequente Rückführung von Schlepperbooten auf der Mittelmeerroute, die Umverteilung von illegal eingereisten Flüchtlingen innerhalb Europas nur in begründeten Ausnahmefällen, die schnellere Bearbeitung von Asylanträgen sowie Sanktionen des Bundes gegen Bundesländer, die nicht konsequent abschieben.

Die CDU kommt am Dienstag und Mittwoch zu einem Bundesparteitag in Essen zusammen. Dort sollen Weichen für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gestellt werden.

Die CSU forderte vor dem Parteitag die Schwesterpartei auf, die umstrittenen Strobl-Vorschläege zu beschließen. Flüchtlinge, die nach Recht und Gesetz abgelehnt seien, müssten "konsequent zurückgeführt werden", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Außerdem müsse über die Schaffung von Flüchtlingszentren in Nordafrika diskutiert werden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " CDU-Generalsekretär: Abschiebungen nach Afghanistan sind „legitim“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%