CDU-Haushälter Willsch
„Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv“

Die Debatte um die EZB-Krisenpolitik reißt nicht ab. Nachdem die Bundesbank scharfe Kritik geäußert hat, legt nun der CDU-Haushälter Willsch nach. Er warnte ausdrücklich vor einer Euro-Rettung zu Lasten Deutschlands.
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BerlinDer Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch, unterstützt die scharfe Kritik der Bundesbank an der Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). „Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv“, sagte Willsch Handelsblatt Online. Statt sich auf eine der Geldwertstabilität verpflichtende Geldpolitik zu beschränken, versuche sich EZB-Präsident Mario Draghi auf dem Feld der Finanz- und Wirtschaftspolitik und agiere dabei wie ein sozialistischer Regierungschef. „Die Ruhe an den Märkten von heute erkauft er mit den Schulden von morgen. Die Euro-Zone ist aber kein Märchenland, in dem am Ende alles gut ausgeht“, betonte Willsch.

Der CDU-Politiker lobte hingegen den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann. Weidmann und seine Analysten wüssten, dass die Ursachen der Krise nicht beseitigt seien. Die Bundesbank sei eine Institution mit Vorbildcharakter und hohem Ansehen in der Bevölkerung. Und auch die D-Mark sei in der ganzen Welt hoch angesehen gewesen. „Dass man heute in der Brüsseler Szene Positionen gerade des Präsidenten dieser Notenbank nicht ernst nimmt und man sich unterschwellig noch darüber lustig macht, muss uns endlich wachrütteln“, sagte Willsch.

Die Bundesbank wirft der EZB in einer Stellungnahme für die mündliche Verhandlung zum Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht vor, mit dem Anleihenankaufprogramm (OMT) für klamme Euro-Staaten die Grenzen ihres Mandats zu überschreiten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird die Position vor Gericht im Juni persönlich vortragen.

Weidmann hatte im EZB-Rat gegen das Kaufprogramm gestimmt und in Reden mehrfach massiv Kritik an der Rettungspolitik geäußert, die nach Ansicht der Bundesbank nichts mit dem eigentlichen Mandat der Zentralbank zu tun hat - nämlich für Preisstabilität zu sorgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil im September den Weg für den ESM freigemacht. Das Gericht sprach die Staatsanleihen-Käufe bei der Entscheidung im Eilverfahren im September zwar an, bewertete sie jedoch nicht. Allerdings stellten die Karlsruher Richter fest, dass ein Kauf am Sekundärmarkt, der auf eine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten durch die Hintertür hinauslaufe, gegen europäisches Recht verstoßen würde.

Kommentare zu " CDU-Haushälter Willsch: „Die EZB überschreitet ihr Mandat massiv“"

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  • Die EZB verstößt gegen die No-Bail-Out Klausel.Draghi hält zusätzlich den Leitzins niedrig,damit sich die Problemländer leichter finanzieren können.Das Recht als Chef der EZB,die Richtung zu bestimmen,sei ihm unbenommen. Schließlich ist Draghi zu aller erst ein Patriot.Genauso patriotisch dürfen aber wir ,wenn wir erkennen,dass dieser Kurs uns eher schadet, Haftung,kalte Enteignung der dt. Sparer) ihn kritisieren!

  • Die AfD hat beim Gründungsparteitag in Berlin die Satzung verabschiedet, in einigen Punkten (Subventionen, Großspenden, Managergehälter) nicht immer nach meinem Geschmack, aber auch nicht direkt schlecht. Zum Steuersystem habe ich schon vorher an die Zentrale geschrieben, daß man die Reichensteuer streichen sollte, auch die Vermögens- und Erbschaftsteuer, und sich auf die Transparenz des Est-Steuersystems konzentrieren sollte. Das deutsche Steuersystem begünstigt die Reichen deshalb, weil es nur wenige durchschauen, es steht nach der Weltbank-Analyse im Bezug auf Transparent von 167 Staaten an 67. Stelle, vor dem System des Königreichs Buthan, wo man eine Steuererklärung durch Astrologen fertigen lässt. Das ist in der endgültigen Satzung so gemacht worden. Andere Satzungspunkte sollen nach der Wahl noch diskutiert werden. Eine Partei, die sich knapp ein dreiviertel Jahr auf die Wahlen vorbereitet und 2014 auf die Europawahl und dabei einen astreine Satzung mit Ewigkeitswert vorlegt, möchte ich mal sehen.
    Mit freundlichen Grüßen
    Klaus Peter Kraa

  • Besser elitäre Kreise, "etwas verantwortungsbewusster als üblich" Orginalton Shadhajuuhpioky, als Blockparteien mit Leuten aus dem öffentlichen Dienst, die weder auch nur ein Gespür für ethische Verantwortung noch irgendeine Komprtenz nachweisen können:
    Deshalb im September nur AfD.

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