CDU-Innenminister
Deutsche Elite-Soldaten sollen Piraten bekämpfen

Die Internationale Handelskammer schlägt angesichts der Eskalation der Piraterie Alarm - mit einem eindringlichen Appell an die Politik. In Deutschland stößt der Hilferuf auf offene Ohren.
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DüsseldorfDer Innenminister von Niedersachsen, Uwe Schünemann, hat sich angesichts der Eskalation der Piraterie für einen Einsatz der Bundeswehr-Elitetruppe KSK ("Kommando Spezial-Kräfte") gegen die Seeräuber am Horn von Afrika ausgesprochen. Das geht aus einem Handelsblatt Online vorliegenden Positionspapier des CDU-Politikers zur Bekämpfung der Seepiraterie hervor. "Die Befreiung von Geiseln auf entführten Schiffen deutscher Reedereien ist das Einsatzgebiet hierauf trainierter Spezialkräfte wie KSK bzw. auf polizeilicher Seite GSG 9", schreibt Schünemann. Für ihren Einsatz seien daher "mittelfristig die notwendigen logistischen Voraussetzungen zu schaffen sowie klare Kommunikations- und Kommandostrukturen vorzuhalten, um für extreme Fälle vergleichbar der Geiselnahme von Besatzungsmitgliedern der "Hansa Stavanger" im Jahr 2009 besser gewappnet zu sein".

Hintergrund ist ein eindringlicher Appell der Internationalen Handelskammer (ICC)., die die internationale Staatengemeinschaft dazu aufgerufen hat, ihre Anstrengungen gegen die Piraterie vor der Küste Somalias zu verdoppeln. Andernfalls drohe eine dramatische Eskalation, wie es in einer Erklärung heißt, die heute auf dem International Transport Forum (ITF) in Leipzig vorgelegt wurde. Derzeit sind laut der europäischen Anti-Piraterie-Operation EUNAVFOR 23 Schiffe und 518 Seeleute in der Gewalt von Piraten - und laut dem IMB sind bereits sieben Menschen ums Leben gekommen. Und auch wenn bereits Kriegsschiffe am Horn von Afrika gegen die Piraten im Einsatz sind, gibt es laut der ICC bislang keine Anzeichen dafür, dass das Piraterie-Problem unter Kontrolle gebracht wird.

Dem Aufruf der Internationalen Handelskammer haben sich große Teile der weltweiten Logistik- und Schifffahrtsbranche angeschlossen - darunter auch Großkonzerne wie die Containerreedereien Maersk und Hapag-Lloyd. "Die Piraten beeinträchtigen bereits jetzt spürbar die Schifffahrtsrouten", sagt Johannes Fritzen, Chairman (Präsident) der Transport- und Logistikkommission der Internationalen Handelskammer (ICC) im Gespräch mit Handelsblatt Online. Die durch die Piraten verursachten Kosten für die Transportbranche werden fürs vergangene Jahr von Experten auf sieben bis 12 Milliarden Dollar geschätzt. "Diese Zustände sind unhaltbar", so Fritzen. "Deutschland sollte dabei helfen, das äußerst dringliche Problem der Piraterie in den internationalen Gremien ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen", sagt Fritzen.

Und das nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen. Manche der gekaperten Schiffe wie etwa die "Iceberg 1" befinden sich schon seit mehr als einem Jahr in der Gewalt der Piraten. Der Verband der deutschen Reeder betont deswegen auch die menschlichen Folgen der Piraterie - erst recht für Deutschland. "Unter den Schifffahrtsnationen ist Deutschland am meisten betroffen. In den letzten drei Jahren waren die Mannschaften von 14 Schiffen zum Teil viele Monate in Geiselhaft. Zur Zeit wird die Crew der "Susan K." aus Leer noch festgehalten", sagt Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel zu Handelsblatt Online. Und das unter immer schlechter werdenden Bedingungen, wie Pottengal Mukundan, Direktor des International Maritime Bureau (IMB) der Internationalen Handelskammer (ICC), im Gespräch mit Handelsblatt Online betont: "Es gibt massive Misshandlungen von Seeleuten." Die Geiselnehmer würden immer brutaler.

In der SPD gibt man sich zurückhaltend und verweist auf Angaben der Bundesregierung. Die habe dem Bundestag bislang keine entsprechend dramatische Lageeinschätzung gegeben, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Zweifellos sei die Piraterie eine "enorme Herausforderung" für die internationale Schifffahrt und die regionale Sicherheit, räumte der SPD-Politiker ein. "Es wäre jedoch verkürzt sich ausschließlich auf den Einsatz von militärischen Mitteln bei der Eindämmung und Bekämpfung der Piraterie zu konzentrieren." Neben dem aktiven Vorgehen gegen die Piraterie müsse viel stärker als bisher die Bekämpfung der Ursachen in den Blick genommen werden, sagte Mützenich.

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  • Dem kann man nur zustimmen!

  • Elitesoldaten für die Empfänger unserer Entwicklungshilfe und Empfänger der massiven Hilfe unserer Politiker? Das würde ja bedeutet: Unsere Politiker haben vorsätzlich versagt und wollen Deutschland nur schädigen!

  • Ich sage nur: Napalm! den Rest erledigen die Haie.

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