CDU NRW
Röttgen ist jetzt offiziell Parteichef

Die Basis hat das Ergebnis vorgegeben. Die nordrhein-westfälische CDU folgte nun dem Votum der Mitglieder und wählte Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum neuen Parteichef.
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HB BONN. Der 45-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Bonn 92,5 Prozent der 637 als gültig gewerteten Stimmen. 589 stimmten mit Ja, 48 mit Nein. Drei Enthaltungen wurden satzungsgemäß als ungültig gewertet. Einen Gegenkandidaten gab es nicht, nachdem sich Röttgen in den vergangenen Wochen in einer Mitgliederbefragung der CDU gegen den ehemaligen Integrationsminister Armin Laschet durchgesetzt hatte. Röttgen tritt die Nachfolge von Jürgen Rüttgers an, der nach der Niederlage der schwarz-gelben Koalition bei der Landtagswahl im Mai seinen Rückzug angekündigt hatte.

Als Chef des mit 160 000 Mitgliedern stärksten Landesverbandes der CDU dürfte Röttgen Mitte des Monats auf dem Bundesparteitag auch einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU werden. Diesen Posten gibt Rüttgers ebenfalls ab. Er bot Röttgen seine Unterstützung an. "Wenn ich helfen kann, tue ich das gerne." Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Verdienste des scheidenden Landeschefs. Rüttgers habe durch seinen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2005 gezeigt, dass man das Stammland der SPD erobern könne.

Rüttgers sagte, er blicke „mit Dankbarkeit“ auf seine knapp zwölf Jahre als Landesvorsitzender zurück. Er wisse, dass er „nicht jedem gerecht geworden“ sei. „Ich habe mich bemüht“, fügte er hinzu. Sein Wunsch sei es, dass die CDU die „politische Heimat für alle“ werde.

Der Landesparteitag hat den CDU-Politiker Oliver Wittke zum neuen Generalsekretär der Partei in Nordrhein-Westfalen gewählt. Der 44-Jährige bekam 70,3 Prozent der Stimmen. Röttgen hatte Wittke vorgeschlagen. Er übernimmt das Amt von seinem Vorgänger Andreas Krautscheid. Der neue Generalsekretär war von 2005 bis 2009 Verkehrsminister, aber nach Bekanntwerden eigener Verkehrssünden zurückgetreten. Zuvor arbeitete der Gelsenkirchener fünf Jahre bis 2004 als Oberbürgermeister in seiner Heimatstadt.

Zu Röttgens Stellvertreter wurde Laschet mit 76,6 Prozent der Stimmen bestimmt. Der 49-Jährige hatte ebenfalls für den Landesvorsitz kandidiert, war aber in einer Mitgliederbefragung der Partei gegen Röttgen unterlegen. Die weiteren der insgesamt fünf Vize-Vorsitzenden sind jetzt der CDU-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, Junge-Union-Landeschef Sven Vollmering sowie die beiden Bundestagsabgeordneten Ursula Heinen und Michaela Noll.

Röttgen stimmte in seiner Antrittsrede die Partei auf einen Neustart und eine schnelle Ablösung der amtierenden rot-grünen Minderheitsregierung ein. „Wir werden schnellstmöglich wieder in diesem Land regieren. Wir können in NRW gewinnen und wir werden wieder gewinnen. Die anderen haben nach wenigen Monaten bewiesen, dass sie es nicht können“, sagte er unter lautstarkem Beifall der Delegierten.

Röttgen rief seine Partei zu Geschlossenheit, mehr Diskussionswillen und dazu auf, Probleme offensiv anzugehen. Wenn sich die Partei vor Themen nicht wegducke, brauche sie keine Angst vor ihren politischen Gegnern zu haben. „Angst vor Diskussionen ist ein Zeichen von Schwäche“, warnte er. Mit „Diskussion und Teamgeist“ dagegen könne die Partei „richtig stark“ werden.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich als Gastrednerin überzeugt, dass die NRW-CDU mit neuer Führung Rot-Grün „unter Druck“ setzen werde. Die Regierung sei mit ihrer Schuldenpolitik schlecht für das Land. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) habe nicht verstanden, dass Deutschland seit Jahren über seine Verhältnisse gelebt habe.

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  • Wieder so ein Politiker, der nie richtig gearbeitet hat, und die Probleme der bevölkerung nicht verstehen kann. Die Nieten in der Politik werden immer mehr. Das einzige interesse dieser Schmarotzer ist nur die eigene Karriere und der eigene Geldbeutel. Armes Deutschland!

  • Ein Röttgen ist noch kein Garant für einen CDU-Sieg in NRW. Und wenn er für die nächste Wahl eine Vision hat, ist das seine Sache. Da wollen wir doch erst mal abwarten was Hannelore so alles auf den Kopf stellen wird. Ein schlechtes CDU-Erbe wird ihr noch manch schlaflose Nacht beschehren. Aber das kriegt sie auch noch hin Herr Röttgen.

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