CDU-Politiker fordert Bußgelder
Arbeitgeber sollen für Jobstress zahlen

Dauerkontakt mit dem Arbeitgeber übers Handy kann Arbeitnehmer krank machen. Der CDU-Sozialflügel fordert harte Gegenmaßnahmen, doch die Bundesregierung ist uneins darüber, ob Handlungsbedarf besteht.
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BerlinInnerhalb der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über eine mögliche Anti-Stress-Verordnung gegen psychische Überlastung von Arbeitnehmern an. Während Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) derzeit konkrete Punkte für eine entsprechende Regelung erarbeiten lässt und im kommenden Jahr erste Ergebnisse vorlegen will, stellt sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel quer.

„Zunächst sollten die Tarifpartner darüber reden“, hatte Gabriel der „Welt am Sonntag“ gesagt. „Dort ist die Nähe zum Arbeitsalltag in den jeweiligen Branchen am größten.“ Damit stellte sich der SPD-Chef gegen Forderungen aus der eigenen Partei. So hatten die stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Carola Reimann und Nordrhein-Westfalens SPD-Arbeitsminister Guntram Schneider sich für ein Gesetz stark gemacht, das die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern grundsätzlich regeln soll.

Nahles ist dafür grundsätzlich offen. Sie habe dafür gesorgt, dass die Prüfung einer Anti-Stress-Verordnung in den Koalitionsvertrag hineinkomme, sagte die Ministerin der „Rheinischen Post“. „Es gibt unbestritten einen Zusammenhang zwischen Dauererreichbarkeit und der Zunahme von psychischen Erkrankungen.“ Auch die Arbeitgeber hätten dies anerkannt, es gebe auch wissenschaftliche Erkenntnisse.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hält eine Anti-Stress-Verordnung für überfällig, die auch Sanktionen gegen Arbeitgeber ermöglicht. Tarifvertragliche Regelungen, wie sie von Gabriel vorgeschlagen wurden, seien nicht ausreichend, sagte Bäumler Handelsblatt Online.

Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass der Gesetzgeber den Schutz von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz 2013 in das Arbeitsschutzgesetz aufgenommen habe. Es fehle aber eine Ausführungsverordnung, wie dies beim Schutz vor Lärm und Vibrationen beim Arbeiten der Fall sei. „Ohne Rechtsverordnung sind Sanktionen wie Bußgelder gegen Arbeitgeber, die die Gefährdung von Arbeitnehmern durch Dauerbelastungen in Kauf nehmen, nicht möglich“, sagte Bäumler.

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  • Sanktionen fruchten bestenfalls, wenn Unternehmen saftige Geldstrafen, die sich beispielsweise an der Größenordnung des Umsatz des Unternehmens orientieren.

    Darüber hinaus sollten Personaler bzw. Personalvorstände bei wiederholtem Verstoß mithaften und eine Vorstrafe erhalten. Nur so können Verstöße wirksam eingedämmt werden.

    Whistleblower, die diese Missstände gegenüber Behörden offen legen, sind zu schützen.

    Zusätzlich muss Mobbing ein Straftatbestand werden, der ebenfalls harte Bestrafungen nach sich ziehen muss. Auch hier wird es nur funktionieren, wenn man Mitglieder aus den oberen Managementhierarchien strafrechtlich zur Verantwortung zieht.

    Die Hürden für Ermittlungsverfahren müssen gesenkt werden und die Beweislast muss beim Arbeitgeber liegen. Dadurch wird der Arbeitgeber gezwungen, lückenlose Dokumentationen zu führen. Verstöße von nicht eingehaltenen Pausenzeiten sind somit sofort auswertbar. Bei Verstößen weiß jeder Verantwortliche sofort, was ihm blüht, wenn die Verstöße aufgedeckt werden.

    Verjährungszeiten von strafwürdigen Verstößen nicht unter 6 Jahren.





  • Sehense: wir Künstler gelten nun mal als zum "fahrenden Volk" gehörig, zu dem auch William Shakespeare gehört haben soll.
    Wir leiden mit Euch ohne uns von dem Leiden dispensieren zu können.
    Wir sind also per definitionem dumm.
    Und doch gilt unsere Arbeit, mit Euch mitleiden zu können ohne es zu wollen.

  • Der Gesetzgeber muß Art,..., Inhalt und Zeit der Telefongespräche genau regeln. Wo kommt man hin, wenn
    jeder labert was und wo er will.

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