CDU-Politiker Willsch
„Euro-Rettungspolitik bedroht Frieden in Europa“

Wegen seiner eurokritischen Haltung muss der CDU--Bundestagsabgeordnete Willsch in seiner Fraktion einen begehrten Posten räumen. Der Abgestrafte reagiert enttäuscht - und mit neuer Kritik an der Euro-Rettungspolitik.
  • 3

BerlinDer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hat seine Kritik an der Euro-Rettungspolitik verschärft. „Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa“, sagte Willsch Handelsblatt Online. An seiner Haltung ändere sich auch durch die von der Unions-Fraktionsspitze gegen ihn vorgesehene „Sanktion“ nichts. „Das werde ich auch weiterhin deutlich sagen.“

Willsch hatte in der vergangenen Wahlperiode wegen seines offenen Widerstands gegen den Euro-Rettungskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den eigenen Reihen Kritik auf sich gezogen. Als Konsequenz daraus verlor er jetzt seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestags, einem der einflussreichsten Runden des Parlaments. Künftig muss er im neu gebildeten Ausschuss für Wirtschaft und Energie arbeiten.

Willsch, der seit 2002 im Haushaltsausschuss des Bundestages saß und seit 2009 als Obmann der CDU/CSU-Fraktion fungierte, will sich trotz der Abstrafung durch seine Fraktion auch künftig kritisch zur Euro-Politik äußern. „Statt seither überwiegend in den nichtöffentlichen Sitzungen von Arbeitsgruppe oder Ausschuss meine kritischen Nachfragen zu diesem Komplex zu stellen, werde ich dies eben zukünftig in Fraktion oder Plenum tun“, sagte der CDU-Politiker.

Zugleich zeigte sich Willsch enttäuscht darüber, wie die Fraktionsspitze mit „unliebsamen Stimmen im Bundestag“ in der Euro-Debatte verfahre. „Natürlich hatte ich gehofft, durch meinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur zum Obmann meine Arbeit im Haushaltsausschuss fortsetzen zu können, zumal wir im neuen Ausschuss mit 16 statt bisher 13 Mitgliedern vertreten sein werden und drei seitherige Mitglieder kein erneutes Mandat angestrebt haben“, sagte Willsch. Schließlich habe er seine „Arbeit im Geschäftsbereich des Verteidigungsministers ordentlich gemacht“.

Bei Erklärungen zu seiner abweichenden Haltung in Sachen Bailout-Politik habe er außerdem immer „deutlich herausgestellt“, dass er seine persönliche Sicht der Dinge vortrage, nicht die der Mehrheit der Fraktion. Angesichts der großen Mehrheit des neuen Regierungsbündnisses wäre daher „eine großzügigere Haltung der Fraktionsspitze klüger gewesen“, betonte Willsch.

Seite 1:

„Euro-Rettungspolitik bedroht Frieden in Europa“

Seite 2:

"Kein gutes Zeichen für den hessischen Einfluss im Bund"

Kommentare zu " CDU-Politiker Willsch: „Euro-Rettungspolitik bedroht Frieden in Europa“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Die Demokratie und Freiheitliches denken und Handeln
    ist schon lange kein Bestandteil der CDU / CSU mehr.
    Wo bleibt da das nur dem Volke verpflichtende der Abgeordneten.Der schlimmste undemokratische,neben Frau Merkel ist und bleibt Volker Kauder.Wenns nach Dem ginge,wäre auch Öffentlich die CDU/CSU zur SED MUTIERT.Vefrdeckt ist Sie das schon lange.Nicht besser ist es um das Parlament bestellt,nur JASAGER,die nur an Ihren Posten interessiert sind.Gute Nacht Deutschland !!!

  • Weiteres Zitat Handelsblatt:

    „Die sogenannte Euro-Rettungspolitik halte ich nach wie vor für ökonomisch grundfalsch und den nachfolgenden Generationen gegenüber für unvertretbar. Sie bedroht zudem das friedliche Miteinander in Europa“, sagte Willsch Handelsblatt Online.

    -

    Genau, deshalb müssen wir auch endlich diesen „Wahnsinn“ stoppen!

    Was wir dafür brauchen ist ein Europa mit souveränen Staaten und keine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat.

    Was weiß denn schon „Brüssel“ oder „Luxemburg“ über die persönlichen Belange der einzelnen europäischen Staaten.

    Jeder Staat sollte, wie jeder Mensch letztendlich auch, für sich selbst die Verantwortung tragen und über sich selbst entscheiden dürfen.

    Natürlich immer unter Rücksichtnahme auf die „Nachbarn“ und die „Freunde“.

    Wir brauchen dafür ein uneingeschränktes Budgetrecht der nationalen Parlamente und eine Rückverlagerung der Gesetzgebungskompetenzen zu den nationalen Parlamenten.

    Und was wir dafür auf jeden Fall brauchen ist Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sei es nun auf nationaler (inkl. parteilicher) oder auf europäischer Ebene.

    Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht (mehr) über Gesetze und Verträge hinwegsetzen.

    Anstatt einer immer weiter fortschreitenden Entmündigung und Bevormundung der Bürger (inkl. Parteimitglieder) brauchen wir mehr Volksentscheidung und Selbstbestimmung.

    Dann können wir auch in Zukunft (wieder) in freundschaftlicher und guter Nachbarschaft zusammenleben!

  • Zitat Handelsblatt:

    „Wegen seiner eurokritischen Haltung muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Willsch in seiner Fraktion einen begehrten Posten räumen.“

    -

    Auch wenn die Vorsitzende der CDU und amtierende Bundeskanzlerin der BRD, Frau Angela Merkel, die jetzige Europapolitik für „alternativlos“ halten mag, heißt es doch noch lange nicht, dass alle ihre Ansicht teilen müssen.

    Einigkeit innerhalb einer Partei wäre zwar wünschenswert, aber leider aufgrund der Natürlichkeit der Dinge nicht immer erreichbar.

    Auch innerhalb einer Partei sollte so etwas wie Meinungsfreiheit herrschen, gerade in einer Partei wie der CDU, die Rechtstaatlichkeit und Demokratie für sich beansprucht.


Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%