CDU teilweise noch unentschieden
Müntefering bestreit Einigung bei Föderalismusreform

SPD-Chef Müntefering geht von einer Entscheidung zu Föderalismusreform noch vor der Sommerpause aus. Anders lautende Berichte wies er zurück.

HB BERLIN. Franz Müntefering erwartet eine Entscheidung zur geplanten Föderalismusreform noch vor der Sommerpause. Der SPD-Chef wies jedoch Berichte zurück, er habe sich schon weitgehend mit seinem CSU-Kollegen Edmund Stoiber verständigt. «Die Diskussion um die Föderalismusreform läuft, aber keineswegs ist schon Einvernehmen erreicht», sagte er am Samstag. Dies gelte auch für die Bereiche Bildung, Europa und Umwelt.

Das Magazin «Der Spiegel» hatte berichtet, bei einem Treffen hätten beide versucht, letzte strittige Punkte insbesondere bei Bildung und Umwelt zu klären. Das Ergebnis solle jedoch erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai verkündet werden. Dies sei bei einem Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Müntefering am vergangenen Donnerstag vereinbart worden. Für den 30. Mai sei eine Sonderkonferenz aller Ministerpräsidenten zur Föderalismusreform in Berlin geplant.

Laut «Spiegel» soll Müntefering den Ländern in Bildungsfragen bereits weit entgegengekommen sein. So solle sich der Bund künftig allenfalls noch in internationale Vergleichsstudien - zum Beispiel Pisa - einmischen dürfen. Auf Bildungsplanung und Qualitätssicherung werde der Bund in Zukunft vollständig verzichten.

Bei mehreren Kabinettsmitgliedern, darunter Justizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Otto Schily, stoße Münteferings Kompromisslinie allerdings auf Kritik. Bildungsministerin Edelgard Bulmahn habe die geplante Neuverteilung der Bildungskompetenzen in einem Schreiben an Müntefering rundweg abgelehnt. Dagegen habe auf Unionsseite der hessische Ministerpräsident Roland Koch Zustimmung signalisiert.

Noch offen sei die Haltung seiner CDU-Kollegen Christian Wulff (Niedersachsen), Georg Milbradt (Sachsen) und Peter Müller (Saarland). Milbradt will den Solidarpakt II, Müller zusätzliche Hilfen für finanzschwache Länder im Grundgesetz festgeschrieben wissen. Der FDP-Obmann in der Föderalismuskommission, Ernst Burgbacher, kündigte die Unterstützung seiner Partei für eine Einigung an, wenn es gelinge, die Aufgaben zwischen Bund und Ländern klar aufzuteilen.

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