Deutschland
CDU und FDP kritisieren Macht der Finanzaufsicht

Die Opposition im Bundestag kritisiert die wachsende Macht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). „Wir prüfen parlamentarische Initiativen, um bei Bedarf Verbesserungen in der Prüfungs- und Aufsichtspraxis der BaFin zu erreichen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, dem Handelsblatt. Die bisherige Tätigkeit der BaFin soll im Finanzausschus Anfang 2005 auf den Prüfstand kommen – pünktlich zum dritten Geburtstag der BaFin.

HB BERLIN. Den Stein ins Rollen brachte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Dietrich Hoppenstedt. Er kritisierte im September die „restriktivere“ Haltung der Aufsicht. Die Regelwerke für Kreditinstitute würden immer enger gezogen, was den Handlungsspielraum einenge und einen Eingriff in die Geschäftspolitik darstelle. Zudem nehme die Prüfungsintensität deutlich zu. Ein besonderes Ärgernis seien externe Wirtschaftsprüfer, die die BaFin bei Sonderprüfungen hinzuziehe. Diese gingen zu hart vor. Die Genossenschaftsbanken schlossen sich der Kritik an.

„Die Kosten und der Prüfungsaufwand für die kleinen Institute scheinen mir zu hoch“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms. „Die von der BaFin verursachte...

 
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