CDU-Wirtschaftsrat
Merkels Ausblick in eine europäische Zukunft

Bundeskanzlerin Merkel offenbart beim CDU-Wirtschaftsrat ihre Vorstellungen für Deutschland und Europa: Sie sprach über Wettbewerb, Datenschutz, Forschung und mehr. Auch zur Steuerpolitik hierzulande äußerte sie sich.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel fordert wegen der Digitalisierung eine Reform des deutschen und europäischen Wettbewerbsrechts. Diese Entwicklung lasse derzeit Branchen oder Unternehmen auf digitalen Plattformen wieder zusammenwachsen, sagte Merkel am Dienstag auf dem CDU-Wirtschaftsrat. Weder das deutsche noch das europäische Kartellrecht seien aber hierauf ausgelegt. „Wir müssen hier neu denken, wenn wir diese Verknüpfung möglich machen wollen und nicht alles kartellrechtswidrige Absprachen sein sollen“, sagte sie. „Darüber müssen Politik und Wirtschaft unbedingt sprechen.“

Merkel forderte auch weitere Ausnahmen der EU-Beihilferegeln. Dies habe die EU im Bereich Mikrochips bereits erlaubt. Nun sei zu prüfen, ob dies auch für die Branchen...

 
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