Chancen auf eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung steigen
Bundesagentur braucht weniger Geld vom Bund

Das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) wird 2005 wohl noch geringer ausfallen als angenommen. Nach Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) auf Basis interner BA-Statistiken dürfte die Agentur mit „rund einer halben Mrd. Euro Zuschuss“ von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) auskommen, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.

DÜSSELDORF. Der Bund, der das BA-Defizit ausgleichen muss, hatte im Haushalt 2005 ein Minus von vier Mrd. Euro veranschlagt; das entspricht etwa dem Vorjahresniveau. Die BA hatte im Herbst ihre Defizit-Prognose auf rund zwei Mrd. Euro revidiert.

Boss schätzt, dass die Einnahmen zwar gegenüber dem Vorjahr steigen, aber mit 52,8 Mrd. Euro dennoch etwas hinter den ursprünglichen Erwartungen der BA zurückbleiben dürften. Wesentlicher Grund für den Anstieg der Einnahmen gegenüber 2004 ist die Erstattung von Verwaltungskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II. Die Ausgaben dürften nach der Kieler Schätzung um gut eine Mrd. Euro gegenüber 2004 auf 53,4 Mrd. Euro sinken – im BA-Etat war dagegen ein Anstieg unterstellt worden. „Reichlich eine Mrd. Euro weniger“ werde die BA für das Arbeitslosengeld ausgeben müssen. Außerdem dürfte der Aussteuerungsbetrag mit 4,9 Mrd. Euro deutlich geringer ausfallen als geplant. Den Aussteuerungsbetrag muss die BA an den Bund für jeden zahlen, der vom Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II rutscht.

Auf Grund der unerwartet günstigen Entwicklung in diesem Jahr bekräftigte Boss die Forderung der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung schon zum 1. Januar 2006 um einen Punkt auf 5,5 Prozent zu senken. Das würde die BA-Einnahmen um 7,2 Mrd. Euro verringern. „Eine Beitragssenkung wäre umso einfacher, je weniger neue Ausgaben für die BA die Regierung beschließt“, sagte Boss mit Blick auf Pläne der Regierung, die Förderung von Ich-AGs und die 58er-Regel zu verlängern.

Nach den Kieler Schätzungen müsste angesichts von 13 Monatsbeiträgen, konstanten Einnahmen und weiter sinkenden Ausgaben die BA 2006 bei jetziger Rechtslage einen Überschuss von rund 5,5 Mrd. Euro erzielen. Davon basieren drei Mrd. darauf, dass die Arbeitgeber im kommenden Jahr die Sozialabgaben früher überweisen müssen und die Sozialkassen so in den Genuss von 13 Monatsbeiträgen kommen. Dagegen rechnet die BA selbst mit einem Überschuss von lediglich 1,8 Mrd. Euro für 2006. Nach internen Berechnungen der BA könnte die Bundesagentur im Jahr 2007 damit eine Beitragssenkung um bis zu 0,75 Punkte aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Bundesregierung will den Beitrag zum 1. Januar 2007 aber um zwei Prozentpunkte senken; ein Punkt soll aus BA-Mitteln stammen, der andere aus der Mehrwertsteuererhöhung.

Sollte die Prognose des Kieler Instituts zutreffen, würde es wahrscheinlicher, dass die BA den von der Regierung geforderten vollen Prozentpunkt tatsächlich beisteuern kann.

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