Chaostage in Hamburg
„Der G20-Gipfel ist eine Zäsur“

Wie muss der Staat mit Linksextremismus umgehen? Nach den Krawallen in Hamburg fordern Politiker und Polizeigewerkschaft rasche Konsequenzen. Die Kritik richtet sich auch gegen Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz.
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HamburgNach den schweren Krawallen beim Hamburger G20-Gipfel fordern Politiker parteiübergreifend harte Strafen für Randalierer und eine Ausweitung der Ermittlungsmöglichkeiten. „Ich setze hier auf schnelle Ermittlungserfolge der Polizei und auf harte Strafen der Justiz“, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) der „Bild am Sonntag“. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte rasche Ermittlungen in ganz Europa durch ein Spezialistenteam. In Hamburg kam der Erste Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) durch Vorwürfe unter Druck, die von militanten G20-Gegnern ausgehende Gefahr verharmlost zu haben.

Man habe davor gewarnt und abgeraten, den G20-Gipfel in Hamburg durchzuführen, sagte der Bundesvorsitzende des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Andre Schulz, dem Handelsblatt. „Das Argument, dass wir uns nicht von Chaoten vorschreiben lassen dürfen, wo wir so einen Gipfel abhalten werden, ist nicht tragbar, lebensgefährlich und schlicht dumm“, sagte Schulz. Scholz hätte daher Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „deutlich sagen müssen, dass das Risiko aufgrund der Rahmenbedingungen in Hamburg zu groß ist und man nicht für die Sicherheit der Stadt und für Leib und Leben der eingesetzten Sicherheitskräfte, Demoteilnehmer und Unbeteiligter garantieren kann“.

Dagegen bekam Scholz Rückendeckung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die Entscheidung, den Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, sei richtig: „Ein demokratisch gefestigtes Land wie Deutschland sollte das Selbstbewusstsein haben, sich solche Konferenzen zuzutrauen“, sagte er am Sonntag bei einer Visite in Hamburg. Gewalttäter dürften nicht bestimmen, wo sich Staatsoberhäupter Deutschland treffen könnten. .

Bei dem von Freitag bis Samstag dauernden Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 mächtigsten Industrie- und Schwellenländer war es zu beispiellosen Krawallen gekommen, die zum Teil noch bis in die Nacht zum Sonntag anhielten. Wie de Maiziere forderte auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in der „Welt am Sonntag“: „Gegen die Mordbrenner in Hamburg muss mit der vollen Härte des Gesetzes durchgegriffen werden.“ Gabriel sprach sich für europaweite Ermittlungen aus: „Wir brauchen jetzt eine schnelle europaweite Fahndungsgruppe nach den Straftätern“, schrieb er in einem Namensbeitrag für „BamS“.

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