Charmeoffensive
Seehofer sucht Fans

Die Piratenpartei krempelt die Parteienlandschaft in Deutschland um. Die CSU will sich diesem Phänomen stellen und sucht das Gespräch mit den Polit-Freibeutern. Parteichef Seehofer lädt zur Facebook-Party.
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BerlinIn der Union kommt Bewegung in die Debatte, wie man mit der Piratenpartei umgehen soll. Nach Informationen von Handelsblatt Online aus CSU-Kreisen soll es zu diesem Zweck in den nächsten Wochen mehrere Treffen mit dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, dem Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer sowie Vertretern der bayrischen Piraten geben. Federführend wird die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl die Gespräche führen. Wöhrl, die auch dem Präsidium der CSU angehört, will demnach ausloten, wo es „Gemeinsamkeiten und Unterschiede“ gebe. Ziel sei es, mit den Piraten dauerhaft im Gespräch zu bleiben.

Parallel dazu sorgte heute CSU-Chef Horst Seehofer mit der Ankündigung für Aufsehen, in der Münchner Promi-Disko P1 eine Facebook-Party steigen lassen zu wollen. Nach Recherchen des Mediendienstes Meedia sollen zu der Sause nur Network-Freunde des Ministerpräsidenten eingeladen sein. Laut Meedia soll die Feier am 8. Mai stattfinden. Die bayerische Staatskanzlei habe das bestätigt, berichtet das Portal.

Gespräche mit den Piraten, eine Party für Facebook-Nutzer - die CSU startet ihre Internet-Offensive. Und fährt dafür ihre besten Leute auf: Dagmar Wöhrl, frühere Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, ist eine ausgewiesene Internetexpertin. Die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag ist Gründungsmitglied von „cnetz“, einem Verein für Netzpolitik. Als Vereinszweck nennt die Satzung die Ziele, das Bewusstsein für den digitalen Wandel zu stärken, die politische Bildung zu fördern, Entscheidungsprozesse in der Netzpolitik zu begleiten und „die ökonomische Bedeutung der Digitalisierung unserer Welt zu vermitteln“.

Wöhrl hat sich vor allem dem umstrittenen ACTA-Abkommen zum Urheberrecht verschrieben. Die Europäische Datenschutzbehörde (EDBS) hat erst heute schwere Bedenken gegen das Abkommen geäußert. Die von ACTA vorgesehenen Maßnahmen könnten „inakzeptable Folgen für die Grundrechte haben“, „wenn sie nicht richtig umgesetzt werden“, erklärte die Organisation, die eine unabhängige EU-Behörde ist, am Dienstag in Brüssel. Viele der zur Durchsetzung von Rechten geistigen Eigentums im Internet vorgesehenen ACTA-Mittel könnten „eine breit angelegte Überwachung des Verhaltens und der Kommunikation von Nutzern beinhalten“, warnte die EDSB.

ACTA soll Produkt- und Markenpiraterie verhindern und weltweit den Schutz geistigen Eigentums verbessern, sowohl in der realen Welt wie im Internet. Kritiker befürchten insbesondere eine Beschränkung der Freiheit im weltweiten Datennetz. Vor diesem Hintergrund und angesichts massiver Proteste beschloss die EU-Kommission, die ACTA ausgehandelt hatte, im Februar, den Europäischen Gerichtshof um eine Prüfung zu bitten. Zugleich wird ACTA derzeit im Europaparlament diskutiert. Auch die EU-Mitgliedstaaten müssen dem Vertrag zustimmen. Deutschland hat den Prozess zur Zustimmung vorerst auf Eis gelegt

Kommentare zu " Charmeoffensive: Seehofer sucht Fans"

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  • Eigentlich spricht alles für die Piraten.
    Sie stehen für nichts und werden deshalb auch keine Regierungspartei. Dann müssen wirklich demokratische Kompromisse gefunden werden und Basta- oder Hinterzimmerpolitik werden unmöglich.

  • Was für ein Blödsinn. Das Netz ist die fortschrittlichste Kommunikationsplattform die wir haben. Es ermöglicht 1:1 und 1:n Verbindungen zwischen Menschen per Bild und Ton. Ihre Angst vor den "Bösartigen" hat die Generation, die sie beschreiben, definitiv nicht. Es ist wichtig, dass Menschen ohne Angst die Regeln definieren, sonst treten wir auf der Stelle.

  • Es gibt einen weiteren guten Grund ausserhalb der Programmatik für die Piraten und zwar um die unmissverständliche Botschaft an die eigenen Wähler zu senden das die Piraten eine Volkspartei, eine Partei der Mitte bleiben.

    Unter dem Trommelfeuer der PC Medien der letzten Tage droht nämlich das Schiff aus der Fahrtrinne nach links auszubrechen.

    Die Piraten müssen eine Partei jenseits von rechts und links bleiben und nicht zu einem Linkspartei Klon mit Internet Anschluss degenerieren.

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