Chronologie der Rürup-Kommission
Experten-Runde auf der Suche nach Alternativen

Die Rürup-Kommission hat am Donnerstag in Berlin ihren Abschlussbericht vorgelegt. Die 26 Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik hatten knapp neun Monate lang Konzepte zur langfristigen Finanzierung der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung erarbeitet.

HB/dpa BERLIN. Die wichtigsten Etappen der Rürup-Kommission:

29. Oktober 2002: Angesichts steigender Sozialbeiträge kündigt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung Strukturreformen an. Dabei will er nach dem Muster der Hartz-Kommission die Erarbeitung von Konzepten in Experten-Hände legen.

21. November 2002: Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) stellt die 26 Mitglieder der Kommission unter Vorsitz von Prof. Bert Rürup vor.

13. Dezember 2002: Die Rürup-Kommission nimmt ihre Arbeit auf.

Januar 2003: Bert Rürup mahnt die Mitglieder, nicht ständig mit Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen.

März 2003: Der Kanzler ist darüber empört, dass andauernd neue Ideen aus der Kommission an die Presse gelangen. Er droht, die Kommission aufzulösen.

24. April 2003: Die Kommission stellt ihr Konzept vor zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes auf höchstens 22 % im Jahr 2030. Schmidt nennt die Anhebung des Renteneintrittsalters ab 2011 von 65 auf 67 Jahre einen „gangbaren Weg bei entsprechender Arbeitsmarktlage“.

Mai 2003: Angesichts wachsender Finanznöte der Rentenkassen prüft die Bundesregierung eine mögliche Nullrunde.

30. Mai 2003: Finanzministerium dementiert, Hans Eichel (SPD) habe sich für eine Kürzung des Bundeszuschusses und Rentenkürzungen ausgesprochen.

26. Juni 2003: Eichel kündigt an, dass die Rentenanpassung 2004 um ein halbes Jahr auf 1. Januar 2005 verschoben wird. Der Kanzler hat zuvor Schmidt auf einen Sparbetrag von zwei Mrd. € festgelegt. Schmidt verpflichtet sich, den Beitragssatz bei 19,5 % stabil zu halten.

29. Juni 2003: Eine Nullrunde für Rentner im Jahr 2004 ist wieder fraglich. Auf der Kabinettsklausur in Neuhardenberg wird offen gelassen, wie der Beitragssatz stabil gehalten werden soll.

1. Juli 2003: Schröder kündigt an, im Herbst bei den Renten „nachjustieren“ und einen Nachhaltigkeitsfaktor einführen zu wollen.

3. Juli 2003: Rot-Grün kündigt „unpopuläre“ Einschnitte bei Renten an. Trotz der Kürzung des Bundeszuschusses um zwei Mrd. € soll der Beitragssatz bei 19,5 % gehalten werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärt, dazu müssten fünf bis sechs Mrd. € gespart werden.

9. Juli 2003: Nach Angaben des Schätzerkreises droht 2004 ein Anstieg des Beitragssatzes auf 19,9 %.

18. August 2003: Weitere Vorschläge der Rürup-Kommission werden bekannt. Durch ein höheres Renteneintrittsalter (67 Jahre) und einen Nachhaltigkeitsfaktor sinkt das Brutto-Standardrentenniveau von 48 % bis 2030 auf etwa 41,6 %.

28. August 2003: Die Rürup-Kommission legt ihren Abschlussbericht vor.

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