CIA-Affäre
FDP fordert Steinmeiers Rücktritt

In der Affäre um die Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri werden die Rufe nach innenpolitischen Konsequenzen immer lauter. Inzwischen wird auch aus den Reihen der SPD ein Untersuchungsausschuss gefordert - und die Liberalen verlangen gleich den Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

HB BERLIN. Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) sagte der "Netzeitung", falls eine parlamentarische Untersuchung auf europäischer Ebene nicht möglich sei, müsse Deutschland "mit gutem Beispiel vorangehen" und einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einsetzen.

Kastners SPD-Kollege Sebastian Edathy, der dem Bundestagsinnenausschusses vorsitzt, lehnte die umgehende Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur CIA-Affäre jedoch an. Dieser sei das schärfste Instrument des Bundestags und erst dann notwendig, wenn in den kommenden Tagen Fragen offen blieben, sagte Edathy bei Deutschlandradio Kultur. Er habe den Eindruck, dass die Bundesregierung selbst ein hohes Interesse an der Beseitigung möglicher Unklarheiten habe. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigte Information des parlamentarischen Kontrollgremiums durch Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiche jedoch nicht aus. Er gehe davon aus, dass sich alle zuständigen Bundestagsausschüsse mit dem Thema beschäftigen werden, sagte Edathy.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte sich skeptisch. Er sei sich nicht sicher, ob ein solcher Schritt Licht ins Dunkel bringen könnte, sagte er im RBB-Inforadio. "Was machen Sie denn, wenn jemand keine Genehmigung für eine Aussage bekommt?", fragte er mit Blick auf mögliche Befragungen von Bundesministern.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel legte Steinmeier, der unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder Chef des Kanzleramts war, den Rücktritt nahe. "Normalerweise wäre es für einen deutschen Außenminister ein Rücktritts- oder Entlassungsgrund, wenn man die Öffentlichkeit so hinters Licht führt, wie Herr Steinmeier getan hat", sagte Niebel. Steinmeier habe seit Mitte 2004 von der Entführung el-Masris gewusst und dennoch bei seinem Antrittsbesuch in Washington dazu geschwiegen.

Der in Neu-Ulm wohnende Deutsch-Libanese el-Masri wurde nach eigenen Angaben und nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes vom amerikanischen Geheimdienst CIA mit einem Terrorverdächtigen verwechselt, aus Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort misshandelt. El-Masris Anwalt Manfred Gnjidic hat deshalb in den USA Klage unter anderem gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet eingereicht.

Anwalt Gnjidic erwägt, Merkel in dem Verfahren als Zeugin zu laden, nachdem diese nach einem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice berichtet hatte, Rice habe die Entführung el-Masris als "Fehler" bezeichnet. "Frau Merkel wäre eine gute Zeugin. Die Bundeskanzlerin wird uns, den Deutschen und auch den Amerikanern genau erklären müssen, was sie mit dem Fehler meinte und wie sie zu dieser Meinung gekommen ist", sagte der Anwalt. In jedem Fall aber habe die Aussage "den Druck auf die US-Regierung erheblich erhöht, endlich die Wahrheit über die CIA-Methoden rauszulassen".

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