CIA-Affäre
Schily erscheint im neuen Licht

Die Debatte um CIA-Flüge und Entführungen dreht sich weiter: Innenminister Schäuble enthüllte gestern überraschend ein bis dahin gut gehütetes Geheimnis. Damit kommt auch seinem Amtsvorgänger Otto Schily eine andere Rolle zu als bislang angenommen.

HB BERLIN. Durch Wolfgang Schäubles gestrigen Redebeitrag im Bundestag kam etwas mehr Klarheit in den Fall um den von der CIA entführten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri. Demnach wurde Schily zwar von US-Botschafter Daniel Coats über el-Masri unterrichtet. Allerdings sollen dabei die Worte "Entführung" oder "Afghanistan" nicht gefallen sein. Coats habe nur über die versehentliche Inhaftierung eines Deutschen gesprochen, die durch "Unklarheiten bei den Pässen" entstanden sei.

Dass Schily offenbar weder wusste, dass el-Masri nach Afghanistan verschleppt wurde, noch den Zeitraum kannte und auch noch über einen angeblichen Deal informiert wurde, lässt seine Rolle in einem neuen Licht erscheinen. Bisher war angenommen worden, dass er alle Fakten über die Entführung kannte und trotzdem weder seine Regierungskollegen noch die kurz darauf ermittelnde Staatsanwaltschaft informierte.

Indes bestritt der Anwalt el-Masris die Zahlung eines Schweigegeldes durch die USA. "Es wird eine Vielzahl von Gerüchten gestreut, um das Opfer zu diskreditieren“, sagte der Verteidiger Manfred Gnjidic. Schäuble hatte erklärt, die US-Regierung hatte el-Masri eine Entschädigung gezahlt. Dafür habe er sich zum Stillschweigen verpflichtet.

Unterschiedliche Werte in USA und Europa?

Mehrere führende Unionspolitiker halten nun eine grundsätzliche Klarstellung für nötig, wie weit die Sicherheitszusammenarbeit mit den USA künftig gehen soll. Es müsse mit den Amerikanern geklärt werden, wo Deutschland Gemeinsamkeiten mit den USA im Kampf gegen den Terrorismus habe und wo die Kooperation ende, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), am Donnerstag nach einer weiteren Sitzung zur CIA-Affäre.

Zugleich verteidigte er die Vernehmung des in Syrien festgehaltenen Deutschen Mohammed Haydar Zammar und des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz im US-Gefangenenlager Guantanamo durch deutsche Sicherheitsbehörden. Dies nicht zu tun aus der Sorge heraus, dass die Gefangenen nicht ordentlich behandelt worden seien, wäre fahrlässig gewesen, sagte Polenz. Er erwarte allerdings, dass sich die Dienste erkundigten, ob die Gefangenen anständig behandelt würden.

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