Clement: Jetzt muss gehandelt werden
Volkswirte sehen "Eiszeit am Arbeitsmarkt"

Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat die Lage am Arbeitsmarkt als „überaus ernst“ bezeichnet. Es müsse nun allen klar sein, dass „die Zeit des Diskutierens“ zu Ende gehe.

HB/dpa BERLIN. „Jetzt muss gehandelt werden“, sagte der Minister am Donnerstag in Berlin. Die anstehenden Reformen könnten „kein Spaziergang werden“: Es gelte, „Abschied zu nehmen von einigem, was zur Gewohnheit geworden war“. Die sich andeutende konjunkturelle Erholung werde dies unterstützen.

Der deutsche Arbeitsmarkt rutscht nach Einschätzung von Volkswirten in die Eiszeit ab. Angesichts einer neuerlichen kräftigen Zunahme der Arbeitslosenzahl bestehe die Notwendigkeit von Reformen ohne falsche Rücksichtnahme auf die Tarifparteien, hieß es einstimmig nach der Veröffentlichung der neuen Arbeitsmarktdaten.

Peter Leonhardt von der Deka Bank verwies darauf, dass es nach dem Scheitern des Bündnis für Arbeit nun umso wichtiger sei, dass sich für die notwendigen Reformen ein parteiübergreifender Konsens bilde, der die Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft herbeiführen und Ressentiments abbauen könne. Regierung und Opposition müssten ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und dürften nicht vor unpopulären Maßnahmen Halt machen.

Diesbezüglich zeigte sich Jörg Krämer, Volkswirt bei der Fondsgesellschaft Invesco, allerdings skeptisch. Seiner Einschätzung nach reicht die Reformfähigkeit der Regierungspartei SPD nicht aus, um zumindest noch in diesem Jahr eine nachhaltige Wende am Arbeitsmarkt zu erzielen. Angesichts der schwachen Konjunkturaussichten rechnet Krämer damit, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland bis Jahresende im Durchschnitt um monatlich etwa 30 000 Personen zulegen wird. 2002 hatte die durchschnittliche monatliche Zunahme 20 000 Personen betragen.

Auch Deka Bank-Volkswirt Leonhardt glaubt vorerst nicht an eine Wende am Arbeitsmarkt, da es hierzu neben der notwendigen Reformen eines kräftigen, lang anhaltenden Aufschwungs bedarf. Dieser sei aber wegen der momentanen wirtschaftlichen Verwerfungen nicht abzusehen. Ralph Solveen, Volkswirt bei der Commerzbank, betonte ebenfalls die Dringlichkeit von Strukturreformen. Der Blick sei jetzt auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März gerichtet.

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