Clement: "Keine Doppelstrukturen erhalten"
Arbeitsmarkt-Reform bleibt weiter Zankapfel

Die Bundesregierung und die Opposition sind am Donnerstag weiter aneinander geraten. Im Bundestag stritten die Parteien über die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen und erwerbsfähigen Sozialhilfeempfängern.

HB BERLIN. Nach Ansicht der Union, sollte dies den Kommunen übertragen und nicht der Bundesanstalt für Arbeit (BA) werden. Bis diese Frage geklärt sei, solle die Regierung das - im Bundesrat nicht zustimmungspflichtige - „Hartz-III-Gesetz“ zum Umbau der BA stoppen, forderte der Wirtschafts- und Arbeitsmarktexperte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann, am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestages.

„Wir möchten schon, dass die Kommunen dabei den Hut aufhaben. Wenn es einer nicht kann, ist es die Bundesanstalt für Arbeit“, sagte Laumann. Damit widersprach er Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), der Organisation und Finanzierung der Vermittlung beim Bund ansiedeln will. Laumann warb für das hessische, von der Union unterstützte Modell, das eine Vermittlung der Arbeitslosen durch die Kommunen und eine flächendeckende Niedriglohnförderung vorsieht.

Clement hatte dieses abgelehnt, weil damit „Doppelstrukturen“ erhalten blieben. Das Hessen-Modell erlaube einen „ungehinderten Griff“ von Kommunen und Ländern in die Kassen des Bundes. Auch Grünen-Vizefraktionschefin Thea Dücker plädierte für „Hilfe aus einer Hand“ und lehnte damit den von Laumann geforderten „Hutwechsel“ ab.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%