Clement will Branchenkonferenzen für den Osten
Bundesregierung lehnt "Aufbaupakt" ab

Zentrale Forderungen der Berater des Arbeitskreises Ost zur Stabilisierung der ostdeutschen Länder sind offenbar mit der Bundesregierung nicht zu haben.

HB BERLIN. Das habe besonders Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der Beratergruppe um den früheren Hamburger SPD-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi in einem Gespräch am Vorabend klar gemacht, hieß es am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen. Weder werde es einen „Aufbaupakt-Ost“ als neues Lenkungsorgan geben noch weitere Änderungen des Arbeitsrechts. Um die Förderung von Wachstumskernen vorzubereiten, kündigte Clement allerdings Branchenkonferenzen für den Osten an.

Der Beraterkreis hatte am Dienstag ein umfassendes Konzept für den Aufbau Ost vorgelegt. Zum Abschluss der mehrmonatigen Arbeit dieses Kreises kam es am Abend noch einmal zu einem Gedankenaustausch mit Clement und dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD).

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